Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. SPD-Politikerin Franziska Giffey (41) ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Frau Giffey, die Corona-Epidemie breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus. Die Bundeskanzlerin spricht von einer Probe für die Gesellschaft und fordert Solidarität. Muss die Gesellschaft jetzt zusammenrücken?
Der Corona-Virus prägt inzwischen den Alltag und ist Thema in vielen Gesprächen. Vor allem ältere Menschen und Hochbetagte sind gefährdet. Darauf weisen wir als Seniorenministerium natürlich hin. Hier haben die Familien eine besondere Verantwortung. Es geht darum, vernünftig und besonnen zu handeln und alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Jeder Einzelne muss sich genau überlegen, ob Dinge wirklich sein müssen oder nicht. Alle sollten Rücksicht nehmen, ein Stück verzichten und sensibel sein. Da müssen Treffen mit den Großeltern oder der Konzertbesuch, auf den man sich schon lange gefreut hat, eben mal ausfallen. Und wer kann, sollte mobil von Zuhause aus arbeiten und sich nicht in volle Busse und Bahnen setzen. Ziel ist jetzt, die Verbreitung der Epidemie zu verlangsamen. Da geht die Vernunft vor.
Italien und Dänemark schließen alle Schulen. Sollte es auch hierzulande Corona-Ferien geben?
Natürlich hat die Gesundheit Priorität. Und da, wo es konkrete Krankheits- oder Verdachtsfälle gibt, sind temporäre Schließungen auch nötig. Das muss entsprechend der jeweiligen Lage vor Ort bewertet und entschieden werden. Man darf nicht ganz vergessen: Eine flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen würde voraussichtlich zu einem Problem bei der Kinderbetreuung führen. Da wären dann auch Eltern betroffen, die an anderer Stelle, etwa in Kliniken, in der Pflege und in Arztpraxen, fehlen würden. Häufig springen die Großeltern bei der Betreuung ein. Damit würden die Älteren gerade aber umso mehr gefährdet.
Sehen Sie in der Krise auch Chancen?
Wir sollten jetzt auf Schutz und Vorsorge achten und aus dieser schwierigen Situation das Beste machen. Wichtig ist, dass sich alle auf das Wesentliche konzentrieren und ihre Verantwortung, egal an welcher Stelle, wahrnehmen. Es ist nicht die Zeit für aufgeregte Debatten über Nebensächlichkeiten.
Vor allem Frauen werden betroffen sein, wenn es um Kinderbetreuung geht.
Natürlich sind die Frauen ganz besonders betroffen. Wenn die Kinder in Kita und Schule nicht betreut werden können, sind es in erster Linie die Mütter, die zuhause bleiben. Jeder muss sich jetzt fragen, wie Arbeit anders organisiert werden kann. Dort, wo flexibles Arbeiten und Homeoffice möglich sind, sollte man diesen Weg gehen.
SPD und Gewerkschaften fordern ein Recht auf Homeoffice. Wäre das auch für künftige Krisen der richtige Weg?
Man muss eines dabei sehen: Es gibt Branchen, in denen das nicht funktioniert. Mobile flexible Arbeit Zuhause hat Grenzen. Dort, wo es geht, sollten es Arbeitgeber aber möglich machen. Es kann helfen, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Und in Zeiten von Corona vermindert es Ansteckungsrisiken, weil Menschen sich schlicht nicht direkt begegnen.
Sie fordern einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen. Zeit für eine Quote in Unternehmensvorständen?
Wir fordern keine Quote, sondern eine Mindestgröße. Wir wollen mindestens eine Frau in Vorständen bei Unternehmen, die an der Börse sind, mehr als 2000 Beschäftigte und mehr als drei Vorstandsmitglieder haben. So steht es im Gesetzentwurf. Frauen in Vorständen haben eine wichtige Vorbildfunktion für alle im Unternehmen.
Welche Sanktionen gibt es bei Nicht-Einhaltung der Mindestgröße?
Wenn keine Frau den Vorstandsposten bekommt, muss er unbesetzt bleiben. Jede männliche Besetzung wäre dann unwirksam. Vorgesehen haben wir zudem Sanktionen für Unternehmen, die keine Frau im Vorstand planen und diese Zielgröße Null nicht begründen.
Auch die öffentlichen Verwaltungen werden überwiegend von Männern geleitet…
In politischen Führungspositionen haben wir in Deutschland immer noch häufig mehr Männer als Frauen. Der Anteil von Bürgermeisterinnen liegt zum Beispiel bei unter zehn Prozent. Im Bundestag sind gerade mal 31 Prozent der Abgeordneten Frauen. Da ist noch Luft nach oben. Ich unterstütze die parteiübergreifende Initiative, die sich für Parität im Bundestag einsetzt. Es ist aber auch Aufgabe der Parteien, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich mehr Frauen für die Politik entscheiden. Dort gibt es große Unterschiede.
Sie wollen mit einem Gesetz die Demokratie fördern. Was planen Sie konkret?
Demokratieförderung und Prävention geht alle an: Kommunen, Länder und den Bund. Im Bundesfamilienministerium habe ich im letzten Jahr eine Abteilung "Demokratie und Engagement" aufgebaut, die unter anderem unser Bundesprogramm "Demokratie leben" umsetzt. Wir unterstützen damit 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, die 16 Landesdemokratiezentren und über 150 bundesweite Modellprojekte. Zudem fördern wir seit diesem Jahr 14 Kompetenznetzwerke, die sich gegen jede Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. Mit Bundesprogrammen können wir aber immer nur zeitlich befristet fördern. Mit einer gesetzlichen Grundlage hätten wir andere Möglichkeiten, die Zivilgesellschaft, die sich für unsere Demokratie einsetzt, auch längerfristig und nachhaltiger zu unterstützen. Daran arbeiten wir gerade intensiv.
Der Verfassungsschutz kündigt eine härtere Gangart gegen die AfD an, will den extremistischen Flügel der Partei beobachten. Ist die AfD insgesamt ein Fall für den Verfassungsschutz?
Es ist richtig, dass der extreme "Flügel" der AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die AfD wendet sich gegen wichtige Werte, die in unserer demokratischen Gesellschaft eigentlich Konsens sind. Mit dem Grundtenor "Das wird man doch wohl mal sagen dürfen" werden menschenfeindliche und demokratiegefährdende Aussagen legitimiert. Aber es gibt Grenzen des Sagbaren. Gesagtes hat Einfluss auf das Denken und Handeln. Menschen werden auch durch Worte, die Vertreter der AfD gebrauchen, dazu verleitet, rassistische Gewalttaten zu begehen. Man kann sie dann nicht mehr als allein handelnde Einzeltäter ansehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet da, wo Straftaten beginnen.
Sie wollen Berliner SPD-Chefin werden. Der erste Schritt zur Regierenden Bürgermeisterin?
Ich bewerbe mich um den Vorsitz der Berliner SPD. Ich möchte, dass die SPD in dieser Stadt wieder stärker wird und Strahlkraft entwickelt. Die SPD hat die Interessen der gesamten Stadt im Blick – nicht nur die ökologischen oder sozialen, sondern auch die der Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur. Und es geht darum, dass sich alle in dieser Stadt sicher fühlen können, dass Berlin diese freie und weltoffene Stadt bleibt, die viele so lieben.
Werden Sie als Regierende Bürgermeisterin kandidieren?
Im Moment bewerbe ich mich um den Landesvorsitz der SPD und bin sehr gern Bundesfamilienministerin.
In Hamburg hat die SPD mit einem pragmatischen Kurs Erfolg. Wäre das auch ein Modell für den Bund?
Ja, auf jeden Fall. Die SPD muss in der Mitte stehen. Sie muss für die arbeitende Bevölkerung, die für den Wohlstand des Landes sorgt, wählbar sein. Wir brauchen einen begleitenden Sozialstaat, der Menschen vor allem dazu befähigt auf eigenen Beinen zu stehen. Anders lässt sich der Sozialstaat auf lange Sicht auch nicht finanzieren. Politik ist keine Selbstbeschäftigung, sondern dafür da, das Leben der Menschen besser zu machen.
