Parteivorsitz und Kanzleramt in (s)einer Hand

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Berlin. Die Botschaft ist klar – und es ist eine deutliche Kampfansage an CSU-Chef Markus Söder. CDU-Vizechef Armin Laschet meldet für die Christdemokraten den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2021 an. "Viele in der Union teilen die Auffassung, dass die Erfolge unter Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel auch auf die Verbindung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz zurückzuführen ist", erklärte Laschet jetzt in einem Interview auf die Frage, ob ein CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Union werden müsse. Das habe er "immer so gesehen und gesagt", so Laschet. Die CSU-Spitze wollte gestern Laschets Äußerungen nicht kommentieren.

Der NRW-Ministerpräsident kandidiert für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er tritt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart gegen den früheren Chef der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, an.

Laschet lässt jetzt mit seiner Äußerung, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand, erneut keinen Zweifel daran, dass er auch Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden will.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, ob Gesundheitsminister Jens Spahn nicht, anders als ursprünglich geplant, am Ende doch für den Parteivorsitz antreten werde. Spahn hatte zugunsten von Laschet auf eine Bewerbung verzichtet und will den NRW-Ministerpräsidenten in einem Team unterstützen. "Wir haben uns beide entschieden, als Team anzutreten. Das hat sich auch nicht geändert", versicherte Laschet jetzt.

Beim Thema Kanzlerkandidatur allerdings liegt CSU-Chef Söder deutlich in der Wählergunst vor Laschet und Merz. Gerade durch sein Krisenmanagement in der Corona-Krise konnte der CSU-Chef anders als die CDU-Rivalen an Zustimmung gewinnen. 53 Prozent der Deutschen hielten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 33 Prozent sagen dies über Merz und 27 Prozent über Laschet.

CDU und CSU wollen erst im Januar 2021 darüber entscheiden, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt. Laschet und auch Merz rechnen nicht mit einer Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten. Söder habe sich dazu geäußert, dies ausgeschlossen, erinnerte Laschet. "Das nehme ich ernst."

Der CSU-Chef hatte mehrfach versichert, sein Platz sei in Bayern, dies allerdings zuletzt nicht mehr wiederholt. "Zu Beginn des nächsten Jahres werden alle Personalfragen entschieden", hatte Söder in einem Interview den Zeitplan für die Kandidatenkür vorgegeben. Da seien "die Würfel noch nicht gefallen", so der CSU-Chef. Erst wähle die CDU ihren Vorsitzenden. Danach würden CDU und CSU entscheiden, wer der gemeinsame Kanzlerkandidat werde.

1980 war der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat der Union gewesen, 2002 CSU-Chef Edmund Stoiber. Zum Kanzler reichte es aber für beide nicht.

In Unionskreisen war darüber spekuliert worden, ob Merkel womöglich nicht doch als Regierungschefin weitermachen werde. Doch erteilte sie solchen Überlegungen eine klare Absage. Gefragt, ob sie darüber nachdenke, angesichts der noch nicht bewältigten Corona-Krise für eine erneute Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen, erklärte die Regierungschefin kürzlich in einem TV-Interview: "Nein. Wirklich nicht." Ihre Entscheidung dazu stehe "ganz fest".