RegierungserklärungScholz setzt auf ein "Signal des Zusammenhalts"
Der Kanzler sagt der Ukraine bei seiner Regierungserklärung Hilfe zu. Russland bleibt lange isoliert.
Hat ein klares Ziel vor Augen: „Wir müssen die EU aufnahmefähig machen“, fordert Kanzler Olaf Scholz. Foto: dpa
Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Kanzler Olaf Scholz nutzte seine Regierungserklärung für eine Serie von Signalen, die vor allem einen Tenor hatten: Ob jetzt der EU-Gipfel, die G7-Konferenz im bayerischen Elmau oder das Spitzentreffen das Nato-Bündnisses: die Geschlossenheit der westlichen Demokratie ist das Entscheidende dieser Tage. Das gilt sowohl für die
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