Von Christoph Slangen, RNZ Berlin
Berlin. Ist der Euro noch zu retten? Die Zinsen für besonders verschuldete Staaten wie Italien sind weiterhin hoch, der Druck der Finanzmärkte lässt nicht nach. Immer neue Rezepte gegen die Krise werden diskutiert, mancher vermeintliche Plan - wie gestern die "Elite-Bonds" - umgehend dementiert. Hintergründe zu den Rettungsmaßnahmen.
Kann der EFSF die Probleme lösen?
Der Rettungsschirm EFSF ist ausgeweitet worden. Alle nationalen Regierungen der Eurozone haben längst zugestimmt, doch die Umsetzung fehlt noch. Das Kreditvolumen von 440 Milliarden ist zum Teil verplant, etwa für ein zweites Griechenland-Hilfspaket. Es bleiben rund 250 Milliarden Euro. Mit diesem Geld soll sich der Fonds unter anderem an der Absicherung von Staatsanleihen beteiligen, die Investoren kaufen.
Die Hoffnung: Mit 250 Milliarden Euro könnte ein vier- bis fünffaches Volumen von Anleihen auf dem freien Markt abgesichert werden. Dazu müsste es gelingen, den Investoren Staatsanleihen schmackhaft zu machen, bei denen der EFSF jeweils nur 20 oder 25 Prozent möglicher Verluste absichert. Doch die Märkte akzeptieren eine so geringe Absicherung derzeit nicht. Die Euro-Retter werden bessere Konditionen bieten müssen, so dass insgesamt mit den begrenzten Mitteln nur ein geringeres Volumen von Staatsanleihen abgesichert werden kann.
Welche Alternativen gibt es?
Zur Ergänzung des EFSF hat die Europäische Kommission Eurobonds vorgeschlagen. Die Grundidee: Alle Euro-Staaten würden gemeinsame Staatsanleihen ausgeben und vereint haften. Die Konsequenz: Für die Krisenstaaten würden sich die hohen Zinsen deutlich ermäßigen, da erstklassige Schuldner wie Deutschland mithaften. Für Deutschland und andere Top-Schuldner würde das Zinsniveau bei der Refinanzierung von Staatsanleihen allerdings steigen. Die Kanzlerin lehnt diese Vergemeinschaftung der Schulden ab - bisher. Doch der Druck auf Deutschland nimmt zu.
Was sind Elite-Bonds?
Eurobonds im begrenzten Kreis der Top-Schuldner, also unter anderem Deutschland und Frankreich. Die Regierung dementiert, dass über eine solche Form der gemeinsamen Verschuldung verhandelt werde. Der Nutzen wäre nach Expertenansicht ohnehin begrenzt: Für die Top-Schuldner ändert sich ihr niedriges Zinsniveau kaum. Würden sie die Bonds nutzen, um damit die Schulden der Krisenstaaten zu finanzieren, müssten sie auf ihre Top-Bonität bald verzichten. Elite-Bonds könnten allenfalls eine Vorstufe zu Eurobonds sein.
Welchen Weg bevorzugt die Bundesregierung?
Die Kanzlerin wirbt für eine schnelle, begrenzte Veränderung der europäischen Verträge: Alle 27 Staaten sollen sich zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichten, die Gemeinschaft soll schneller und effektiver gegen Schuldensünder vorgehen können. Denkbar wäre etwa, das Recht der EU-Kommission zu verankern, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Schuldensünder zu klagen. Fraglich ist, ob die Verschärfung der Stabilitätsregeln gegen die aktuelle Krise hilft, die Finanzmärkte beruhigt. Die Opposition geht davon aus, dass die Kanzlerin am Ende den übrigen Europäern Zugeständnisse machen muss. Als Gegenleistung für strikte Stabilitätsverpflichtungen werde Merkel zuletzt doch in Eurobonds einwilligen.
Welche Rolle spielt die Europäische Zentralbank?
Sie erfüllt derzeit die Rolle des Lückenbüßers: Obwohl sie nur der Währungsstabilität verpflichtet ist, kauft sie massenweise Staatsanleihen von Krisenländern wie Griechenland und Portugal, aber auch Spanien und Italien auf. Dadurch sollen die Finanzmärkte beruhigt werden. Anleihen für rund 200 Milliarden Euro lagern bei der EZB. So wird auf Umwegen die Vergemeinschaftung der Schulden bereits betrieben. denn für die EZB haften alle Euro-Länder.
