Außenminister Heiko Maas (l, SPD) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Foto: Florian Gaertner/Photothek.Net/dpa
Jerusalem (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet.
Der SPD-Politiker warb am Mittwoch in Jerusalem für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren abgebrochenen direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.
Israels erst vor drei Wochen vereidigte neue Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.
In der EU wird darüber diskutiert, ob auf eine Annexion mit Sanktionen reagiert werden soll. Maas sagte dazu: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen." In seinem Gespräch mit Außenminister Gabi Aschkenasi habe er "überhaupt keine Preisschilder aufgestellt". Er habe aber die "ehrlichen und ernsthaften Sorgen" Deutschlands dargelegt.
Maas machte auch noch einmal die rechtliche Position der Bundesregierung deutlich. "Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre."
Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Trump-Plan auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Er nannte die umstrittene Initiative einen "wichtigen Meilenstein für die Region". Maas traf in Jerusalem und Tel Aviv auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz. Netanjahu erläuterte Maas den Trump-Plan und sagte anschließend, zu den "grundlegenden Interessen" Israels zähle die Notwendigkeit einer "vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans", also auch in den palästinensischen Gebieten. Man werde keine israelischen Siedlungen räumen.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik anders als die EU keinen Rechtsbruch.
Die neue israelische Regierung war am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete er unter Verweis auf die "erschwerten Bedingungen" wegen der Corona-Pandemie.
Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten eine wichtige Moderatorenrolle bei der Sanktionsfrage. Dass Deutschland sich für Sanktionen einsetzen wird, gilt angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel wegen des Holocausts als nahezu ausgeschlossen. Andererseits hat die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten stets deutlich kritisiert.
Die Palästinensischen Gebiete besuchte Maas anders als sonst üblich diesmal nicht. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie. Die palästinensischen Regierung machte die israelischen Behörden für das verkürzte Besuchsprogramm verantwortlich. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte der palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje. Israel sollte Maas "nicht seine politische Agenda diktieren"
Statt eines persönlichen Treffens kamen Schtaje und Maas zu einer Videokonferenz zusammen, an der Maas vom jordanischen Amman aus teilnahm, der zweiten Station seiner Reise. Der deutsche Außenminister zeigte sich anschließend bereit, während der EU-Ratspräsidentschaft eine stärkere Rolle bei der Lösung des Nahost-Konflikts einzunehmen.
"Wir werden ganz sicher eine Vermittlerrolle spielen, aber vor allen Dingen erst einmal innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen", sagte Maas. Es werde schon "schwer genug werden", dort die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. Ihm schwebe in diesen Gremien die Rolle eines "ehrlichen Maklers" vor. Er könne sich aber auch vorstellen, hilfreich zu sein, wenn es darum gehe, Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen.
Auswärtiges Amt zu Israel
