EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will gegen die zunehmende Kriminalität in der Europäischen Union vorgehen. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Menschenhändlern und Organisierter Kriminalität in Europa das Handwerk legen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach am Mittwoch in Brüssel von "einer der größten Bedrohungen" für unsere Gesellschaft. "Wir wollen sicherstellen, dass Verbrechen sich nicht auszahlen", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. Im Kampf gegen diese Form von Kriminalität stellte die EU-Kommission nun zwei Strategien für die kommenden fünf Jahre vor.
Es gehe um Internetbetrug, Kindesmissbrauch, den illegalen Handel mit Waffen oder Kulturgütern, Menschenschmuggel und Drogenhandel, sagte Schinas. All diese Verbrechen hätten gemeinsam, dass sie große Gewinne erzielten, grenzüberschreitend funktionierten und moderne Technik nutzten. 2019 hätten die Einnahmen aus den wichtigsten kriminellen Machenschaften in der EU 139 Milliarden Euro betragen.
Erst Anfang der Woche hatte die EU-Polizeibehörde Europol berichtet, dass organisierte Kriminalität sich immer weiter in der Europäischen Union ausbreitet und auch das legale Leben durchdringt. Noch nie sei die Bedrohung der EU und seiner Bürger so groß gewesen. Mit Drogen- und Menschenhandel, Cybercrime und Betrug würden Milliarden verdient. Zudem würden die Banden immer gewalttätiger. "Sie sind groß, sie sind mächtig und sie respektieren keine Grenzen", sagte Johansson am Mittwoch.
Die beiden Strategien sehen nun unter anderem vor, dass nationale Behörden in der EU enger zusammenarbeiten sollen. Auch mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol wolle man über eine Kooperationsvereinbarung verhandeln.
Um von Verbrechern nicht abgehängt zu werden, sollten die Behörden außerdem mit besserer Technik ausgestattet werden. Die EU-Kommission will auch prüfen, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie der rechtmäßige Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation möglich sind. Digitale Beweismittel seien für Ermittler unverzichtbar.
Verbrechen dürften sich nicht lohnen, hieß es. Deshalb müsse deutlich mehr Vermögen der Kriminellen beschlagnahmt werden. Bisher werde nur ein Prozent des kriminellen Vermögens konfisziert. Das soll sich ändern. "Wir sind entschlossen, mit dieser Strategie dorthin zu gehen, wo es den Kriminellen am meisten wehtut", sagte Schinas. "Wir gehen dem Geld nach."
Menschenhandel sei ein Verbrechen mit hohem Profit und wenig Risiko, sagte Johansson. Es gebe eine Kultur der Straflosigkeit, die Opfer seien deshalb mitten unter uns. Größtenteils handele es sich um Frauen und Mädchen, meist gehe es um sexuelle Ausbeutung.
Gegen EU-Staaten, die entsprechendes EU-Recht nicht umsetzen, wolle sie vorgehen, kündigte Johansson an. Außerdem solle die entsprechende Richtlinie überarbeitet werden. Ihrer Meinung nach müssten auch jene Menschen kriminalisiert werden, die wissentlich den Dienst eines Opfers in Anspruch nehmen. Auch sollten Opfer früher erkannt und stärker unterstützt werden - dazu sollten Polizisten, Sozialarbeiter und Grenzbeamte geschult werden.
Gesetzesvorschläge legte die EU-Kommission am Mittwoch noch nicht vor. Diese sollen in den kommenden Monaten und Jahren folgen.
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