Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), spricht bei einer Pressekonferenz zu erneuten Razzien nach rechtsextremen Chats bei der Nordrhein-Westfalen-Polizei. Foto: Henning Kaiser/dpa
Düsseldorf (dpa) - Im Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind weitere zehn Beamte suspendiert worden.
Das hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mitgeteilt. In einer Kegel-Chatgruppe von Polizisten, der 15 Teilnehmer angehörten, seien rechtsextreme und mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte gepostet worden. Die Inhalte seien "hochgradig fremdenfeindlich und menschenverachtend", sagte Reul.
Die schon bisher laufenden Ermittlungen zu dem Themenkomplex hätten die weitere WhatsApp-Gruppe zutage gefördert, sagte Reul. Zwei der Teilnehmer seien auch in der bereits bekannten Gruppe "Alphateam" gewesen, in der ähnliches Material kursierte. Damit habe sich die Zahl der Mitarbeiter bei NRW-Sicherheitsbehörden, auf die es entsprechende Hinweise gebe, auf 191 erhöht. Erste rechte Chat-Gruppen bei der Polizei waren im September aufgeflogen.
Zu den jetzt bekanntgewordenen Fällen sagte Reul, es sei etwa der Blick durch ein Zielfernrohr auf einen arabisch aussehenden Menschen mit dem Zusatz versehen worden: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt." Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: "Zu viele Fehlschüsse."
Die 2015 gebildete Chat-Gruppe sei nach der Romanfigur des schwarzen Sklaven "Kunta Kinte" benannt worden. Unter einem Maschinengewehr sei in altdeutscher Schrift gepostet worden: "Wir senden auch auf Türkisch und Arabisch. Radio Germania 90,3. Geht ins Ohr, bleibt im Kopf", berichtete Reul. "Das ist unerträglich." Es seien auch unzählige Hitler-Bilder und antisemitische Posts entdeckt worden.
Die Beamten hätten sich zudem beim Kegeln vor einem Hakenkreuz ablichten lassen. "Für mich heißt das: Die Leute bekennen sich offen zu braunem Gedankengut", sagte Reul.
Am Dienstagmorgen hatte es deswegen Durchsuchungen in 17 Objekten in Mülheim/Ruhr, Velbert, Essen und im Emsland gegeben. Dabei waren 160 Beamte im Einsatz. 606 Datenträger seien beschlagnahmt und müssten nun ausgewertet werden. In der Chat-Gruppe selbst seien rund 8000 Nachrichten gepostet worden, die auch noch nicht alle gesichtet und bewertet worden seien.
Es werde wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen neun weitere Beamte ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg. Insgesamt seien es in dem in Duisburg geführten Verfahren nun 24 Beamte. Ihnen wird vorgeworfen, entsprechende Bilder, Videos und Audiodateien gepostet zu haben.
Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, sagte am Dienstag: "Es war zu befürchten, dass durch die Ermittlungen weitere Fälle ans Licht kommen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, gibt es keine zwei Meinungen: Wer menschenverachtende oder rassistische Dateien teilt, hat bei der Polizei nichts zu suchen."
Mertens betonte aber, dass – jenseits der Strafverfolgung - über die Entfernung von Beamten aus dem Dienst letztlich ein Gericht entscheiden muss. Reul hatte am Dienstag gesagt, er wisse im Fall der aktuellen Razzien selbst noch nicht, "ob das alles bei Gericht nachher hält. Aber das ist mir auch egal. Denn das geht nicht. Punkt".
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