Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln
Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll
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