Unterschriften und Kritik

Erster Tag des Volksbegehrens

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" ist das Volksbegehren für mehr Artenschutz am Dienstag in Baden-Württemberg angelaufen. In rund 15 Städten in Baden-Württemberg sammelten die Naturschützer und Bienenfreunde nach eigenen Angaben Unterschriften. Am Stuttgarter Schlossplatz warben zeitweise rund 20 Naturschützer für das Volksbegehren, sie waren teils in Bienenkostümen verkleidet und riefen "Damit die Bienen bleiben, unterschreiben!".

Doch auch die Kritiker meldeten sich am Dienstag zu Wort. "Das Volksbegehren blendet manche negativen Folgen aus, etwa für den Wein- und Obstbau in Schutzgebieten", teilte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag mit. "Die CDU-Fraktion kann daher nicht empfehlen, das Volksbegehren in dieser Form zu unterstützen."

Kurz zuvor hatten sich schon fünf oberschwäbische Abgeordnete, darunter CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, von dem Volksbegehren distanziert. Das Problem liege nicht in dessen Ziel, so die Abgeordneten, sondern an dem, was ganz nebenbei alles an wichtigen Strukturen zerschlagen werde. Unter anderem fürchten sie "verheerende Folgen für die Vermarktungschancen baden-württembergischer Biobauern".

Für den Landesbauernverband warnte dessen Vorsitzender Joachim Rukwied, das Volksbegehren "gefährdet die Existenz vieler Familienbetriebe". "Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen", so Rukwied, die auch der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten. "Die radikalen Vorschläge des Volksbegehrens werden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht." (sös/lsw)