Ohne Rotstift geht es nicht

Finanzlage ist heute Thema im Hauptausschuss

Die Haushaltssperre bleibt bestehen, die städtischen Ämter wollen ihre Ausgaben um 7,6 Millionen Euro reduzieren. Und auch wenn Bund und Land für die Städte und Kommunen bereits konkrete Hilfen in Aussicht gestellt haben, klafft aufgrund der Corona-Krise ein riesiges Loch im städtischen Haushalt. Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß geht im laufenden Haushaltsjahr nach wie vor von einem Verlust von 109 Millionen Euro aus.

Immerhin soll die Stadt 5,5 Millionen Euro vom Bund für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen erhalten, hinzu kommt ein einmaliger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in noch unbekannter Höhe. Auch bis zu 80 Prozent der Verluste des öffentlichen Nahverkehrs – allein in Heidelberg 9,5 Millionen Euro – werden nach den Berechnungen der Stadt von Bund und Land ausgeglichen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellt der Bund eine Million Euro zur Verfügung.

All das reicht bei Weitem nicht, darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch deshalb hat die Stadt die Rahmenverträge mit sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Zuschüsse erhalten, formal gekündigt. Das Geld, das für dieses Jahr bereits zugesagt wurde, soll aber fließen: "Es wird wie geplant, bewilligt und vereinbart in voller Höhe ausgezahlt, ohne finanzielle Einbehalte", heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Fraktion der Linken wird den Antrag stellen, dass bei den Zuwendungsempfängern nicht gespart werden darf. In der Begründung heißt es: "Die von der Stadt bezuschussten Projekte und Leistungen ihrer Kooperationspartner sind für den sozialen Zusammenhalt nicht hoch genug einzuschätzen und sparen oft Geld für potenzielle Folgekosten." (hob)

Info: Der Hauptausschuss tagt ab 17.30 Uhr im Großen Rathaussaal.