Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Nicolas Armer/dpa
München/Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat CSU-Chef Markus Söder ein Notfall-Konzept zum Schutz der Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus gefordert.
"Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft." Söder nimmt am Sonntagabend selbst am Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt teil. Nach Berichten von "Handelsblatt, "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) könnte dort unter anderem entschieden werden, die Regelungen für Kurzarbeit zu erleichtern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag auf einen Drei-Stufen-Plan, den er in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, und sagte: "Wir sind umfassend vorbereitet und gewappnet." Altmaiers Plan sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären auch "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es diesbezüglich "verschiedentliche Erfahrungen wie etwa die Fluthilfe 2013 oder die Finanzkrise 2008/2009. Die Instrumente stehen zur Verfügung und werden je nach Bedarf eingesetzt".
Über mindestens eines dieser Instrumente werden die Koalitionsspitzen am Sonntag beraten: Die Regeln für Kurzarbeit könnten befristet bis zum Jahresende gelockert werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Erwogen wird demnach eine Verordnungsermächtigung durch den Bundestag, mit der die Bundesregierung die erweiterten Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft setzen könnte. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte nach "Handelsblatt"-Informationen auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.
"Wir werden den Einsatz des Instruments in konjunkturellen Schwächephasen erleichtern", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Es gebe bisher noch eine Reihe von Restriktionen, die er beseitigen wolle. Für eine flächendeckende staatliche Finanzierung der Kurzarbeit ist laut Heil genug Geld da: "Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist auf 26 Milliarden Euro angewachsen".
Aus der Wirtschaft hatte es bereits Forderungen nach solchen Schritten gegeben. Während der Finanzkrise konnten laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 300.000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gerettet werden. Wenn Firmen in wirtschaftlich schwierigen Lagen ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit setzen, springt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen mit Kurzarbeitergeld ein und ersetzt den Arbeitnehmern damit 60 Prozent des entgangenen Nettolohns. Ziel ist es, dass die Beschäftigten nicht gekündigt werden.
Eine Regelung zum Kurzarbeitergeld wäre nach Ansicht Söders neben möglichen Bürgschaften oder Steuerstundungen "ganz wichtig". "Das ist nötig damit es nicht zu erheblichen Schäden in der deutschen Wirtschaft kommt", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die Bundesregierung darf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer nicht alleine lassen." Auch wenn sich das Coronavirus weiter in Deutschland ausbreite, müsse die Wirtschaft am Laufen gehalten werden.
Für Söder ist in jedem Fall klar, dass dieses Thema bei den Ausgaben momentan absolute Priorität haben muss: "Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht." Damit erteilte Söder dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch den Bund eine direkte Absage. So sollten die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen bekommen, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken. Weiterer Streit droht beim Thema Finanztransaktionssteuer. Die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) berichtete, dass sich die CSU im Koalitionsausschuss gegen die Pläne für die Einführung einer solchen Steuer wenden wolle. Scholz will aus deren Einnahmen eigentlich die im nächsten Jahr startende Grundrente finanzieren.
Die Beratungen der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend könnten sich bis weit in die Nacht ziehen. Es liegen etliche weitere Themen auf dem Tisch. So zum Beispiel auch der Vorschlag der SPD, wegen des Coronavirus den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen und die Nachfrage anzukurbeln. Schon ab Jahresmitte sollen 90 Prozent der derzeitigen Zahler keinen Soli mehr abdrücken müssen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, erwartet sich vom Koalitionsausschuss einen "Pakt für Beschleunigung". In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sprach er von einem nötigen "Entfesselungspaket" für die Wirtschaft und forderte beschleunigte und unbürokratischere Planungsverfahren in Deutschland. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drang auf massive Investitionen in die Infrastruktur. "Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag).
Auch über die Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an der griechisch-türkischen EU-Außengrenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln werden die Koalitionsspitzen sprechen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte am Samstag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge die Hoffnung auf "klare Signale", was ein gemeinsames Vorgehen mit anderen europäischen Ländern in dieser Frage angeht.
