«Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland», sagt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. Foto: Christoph Soeder
Berlin (dpa) - Es sind alarmierende Befunde: Angesichts zahlreicher Schlupflöcher wird der deutsche Immobiliensektor zunehmend zum Ziel von milliardenschwerer Geldwäsche.
Es werde vermehrt ausländisches Geld investiert, dessen Herkunft unklar sei, heißt es in einer in Berlin vorgestellten Studie der Organisation Transparency International. «Nach Schätzungen waren es allein 2017 über 30 Milliarden Euro». Ermittlungen in Italien zeigen, dass gerade die Mafia enorme Geldsummen, die unter anderem aus dem Kokainhandel stammten, durch den Immobilienerwerb reinzuwaschen versucht.
Transparency schätzt, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in Immobilien investiert werden - dazu gehören Bau und Sanierung von Häusern, aber auch Kauf, Verkauf und Miete. Oft geschieht das über Strohmänner, was die Aufdeckung schwierig macht.
Mitte Oktober hatte auch der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU (Financial Intelligence Unit), Christof Schulte, im dpa-Interview vor einer Zunahme krimineller Machenschaften im Immobiliensektor gewarnt. Er appellierte an Makler und Notare, sich bei Verdachtsfällen öfter an die FIU zu wenden, die verdächtigen Geldbewegungen nachspürt. Denn von knapp 60.000 Verdachtsmeldungen 2017 habe es lediglich rund 20 Hinweise von Immobilienmaklern auf mögliche Geldwäschefälle gegeben.
«Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland», betonte Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. «Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu.» Der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe hier ein enormes Dunkelfeld. «Vor allem Notare sind in der Pflicht, Verdachtsfälle auch zu melden.»
Allein wegen seines Volumens biete der deutsche Immobilienmarkt ein riesiges Potenzial für Geldwäsche, heißt es in der Studie. Unbekannt sei, wie viele Immobilien und Grundstücke ausländischen juristischen Personen gehören - in Berlin zum Beispiel laufen daher Projekte von Bürgern und Medien, um die wahren Eigentümer herauszufinden. Von einer arabischstämmigen Großfamilie wurden im Juli 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke beschlagnahmt.
Am Mittwoch gab es eine internationale Großrazzia gegen Mitglieder der italienischen 'Ndrangheta-Mafiaorganisation, in Deutschland wird wegen Drogenhandels und Geldwäsche gegen 47 Beschuldigte ermittelt.
Immer wieder wird auch eine mangelhafte Bund-Länder-Kooperation kritisiert. Die FIU wird bis kommendes Jahr auf 475 Stellen aufgestockt, um Verdachtsfällen besser nachgehen zu können. Eine Sprecherin des zuständigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) verwies am Freitag darauf, dass die Geldwäscheaufsicht in Bezug auf Immobilien aber bei den Bundesländern liegt.
Insgesamt ist die Datenbasis bisher sehr schlecht, auch die Bundesregierung kann immer wieder nur Schätzungen zum Umfang des Problems nennen. Transparency fordert, dass für Notare die Schweigepflicht bei einem Verdacht aufgehoben werden soll, da sie durch den Grundbucheintrag unmittelbar mit Kaufverträgen zu tun haben.
Zudem müsse die geplante Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer beschleunigt werden, um mehr Transparenz zu schaffen. «Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken», forderte der Studienautor Markus Henn.
Über Briefkastenfirmen werden oft die wahren Hintermänner und die Herkunft des Geldes verschleiert. Die Grünen-Finanzpolitikern Lisa Paus forderte die Bundesregierung auf, dem Thema, das ja letztlich auch steigende Mieten und Kaufpreise mitverursacht, höchste Priorität einzuräumen. «Deutschland darf nicht weiter als sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt dienen.»
Im Immobiliensektor sehe man derzeit, «wie Geldwäsche erheblichen Schaden anrichtet und den sozialen Frieden gefährdet». Zentral sei mehr Transparenz durch die Einrichtung eines Immobilienregisters nach britischem Vorbild. «Nur wer seine Finanzen und Hintermänner offenlegt, sollte das Recht haben, in Deutschland Immobilien zu kaufen», forderte Paus. Nur dadurch bekomme man einen Überblick, «wer die deutschen Städte aufkauft».
