Parteien ärgern sich über die Grünen
Nachdem die Grünen in der RNZ Zweifel an den Wolfsgärten als Standort für das Ankunftszentrum geäußert haben, meldeten sich gleich vier Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen mit Stellungnahmen. Und sie alle üben heftige Kritik an der größten Gemeinderatsfraktion:
> Die SPD-Fraktion zeigt sich irritiert, dass die Grünen jetzt erst zur Einsicht gelangt seien, dass die Wolfsgärten zu klein sind. Innenminister Strobl habe bereits im Juni darauf hingewiesen, dass dort eine dichte Bebauung notwendig sei und kein Platz für Freiflächen zur Verfügung stehe. "Die Grüne Fraktion soll bitte nicht so tun, als ob sich an der Situation jetzt etwas geändert hätte." Die Fraktionsvorsitzende Anke Schuster vermutet hinter der "Rolle rückwärts" andere Gründe – nämlich die Erkenntnis, dass ein Bürgerentscheid immer wahrscheinlicher wird: "Dummerweise stehen die Grünen aber auf der falschen Seite", so Schuster. "Ich hätte mir von Brantner, Bauer und der Grünen Fraktion mehr Mut gewünscht. Statt im Wahlkampfmodus einfach auf den Regierungspartner und den Oberbürgermeister draufzuschlagen, hätte ein einfaches ‚Wir haben uns geirrt!‘ gereicht."
> "Die Linke" betont, dass keines der von den Grünen vorgebrachten Argumente sonderlich neu sei. "Es gab schon seit Ende Mai Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Public Health, die sagten: In Ankunftszentren muss es deutlich mehr Raum geben, wenn dort ernsthaft Infektionsschutz betrieben werden soll", so Sprecherin Michèle Pfister. Die Grünen reagierten nur "opportunistisch" auf das Bürgerbegehren. Würden sie sich ernsthaft für das Wohl der Geflüchteten interessieren, hätten sie die Wolfsgärten gar nicht erst in Erwägung gezogen, so die Partei.
> Für "Heidelberg in Bewegung" sei dagegen schon lange klar, "dass die Mehrheit der Grünwähler in Heidelberg für ein Ankunftszentrum in PHV und gegen eines in den Wolfsgärten ist". Wenn die Grünen wirklich eine Lösung wollten, müssten sie gegen ihre eigene Entscheidung vom Juni und für den Standort PHV stimmen.
> Die CDU-Fraktion übt ebenfalls heftige Kritik an den Grünen "für ihr durchschaubares Manöver", wie sie es nennt. Schließlich hätten die Grünen selbst dafür gesorgt, dass die Wolfsgärten ausgewählt wurden, und dafür gestimmt, dass das Ankunftszentrum unabhängig vom Standort nicht mehr als acht Hektar Fläche bekommen soll. "Die Stellungnahme der Grünen ist vor diesem Hintergrund vor allem eins: peinlich und feige." Die Grünen hätten offenbar nicht das Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu tragen, wenn es schwierig wird, so Fraktionschef Jan Gradel. "Sie wollen Regierung und Opposition in einem sein." (dns)
