Hintergrund - VGH Urteil Genehmigungsverfahren Windkraftanlagen

Das vom Land jahrelang empfohlene Vorgehen bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen war laut einem Gerichtsbeschluss rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17. Dezember den Bau zweier im Schwarzwald geplanter Windparks gestoppt, deren Betreiber sich an die Vorgaben des "Windenergieerlasses" – einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung – gehalten hatten.

Von der Entscheidung sind auch weitere geplante Windenergieprojekte im Land betroffen. Das vom Gericht gekippte Vorgehen war jahrelang gängige Praxis im Südwesten gewesen: Der "Windenergieerlass" sollte eine "praxisorientierte Handreichung und Leitlinie" bei Planung, Bau und Genehmigung von Windkraftanlagen sein. Bereits errichtete Anlagen sind laut Verwaltungsgerichtshof durch die Bestandskraft geschützt und von der Entscheidung nicht betroffen.