Grün-Schwarze Sparzwänge
Spätestens nach der Sommerpause wartet eine echte Belastungsprobe auf die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): die Verhandlungen für den Doppeletat des Landes für 2020/2021. Ministerien haben bereits umfangreiche Wunschlisten vorgelegt.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will das Geld zusammenhalten und hat ihre Kabinettskollegen aufgefordert, bis zum 23. August Sparvorschläge zu machen. "Reaktionen haben wir bislang noch keine", sagte sie am Dienstag. Aber die finanzielle Situation werde sich deutlich verändern. So müsse man davon ausgehen, dass die Steuermehreinnahmen pro Jahr 600 Millionen Euro niedriger sein werden als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, warnte sie. Auch trete im neuen Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Kraft.
1,15 Milliarden Euro stehen laut Sitzmann an möglichen Mehrausgaben zur Verfügung. Die Ministerien hätten aber Anforderungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro angemeldet. Alle Minister müssten ihre Wünsche nochmal genau prüfen und "abspecken".
