Hintergrund Rassismus bei der Polizei 2

Landespolizeipräsidentin: "Dulden kein extremistisches Verhalten"

Auch nach Bekanntwerden von rechtsextremen Chats von Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen sieht die Polizeiführung in Baden-Württemberg die eigene Behörde gut aufgestellt. "Bei der Polizei dulden wir keinerlei extremistisches Verhalten", teilte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz auf RNZ-Anfrage mit. "Unsere Landespolizei hat kein strukturelles Rassismus- oder Diskriminierungsproblem." Sensibilisierung für die Thematik sei "elementarer Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung", sagte Hinz.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Sollte eine Polizistin oder ein Polizist rechtsextremes Gedankengut äußern, werden wir konsequent durchgreifen." Die Abgabe rechtsextremer Äußerungen stelle eine Dienstpflichtverletzung dar – "gegebenenfalls auch bereits unter der Schwelle zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit". Wer bei einer Meldung über den offiziellen Dienstweg jedoch negative Konsequenzen fürchte, so Strobl, der könne auch als Polizist das anonyme Hinweisgebersystem BKMS "Rechtsextremismus" nutzen oder sich an die Bürgerbeauftragte wenden. (sös)