Hintergrund - Polizeiverordnung wurde neu gefasst

Polizeiverordnung wurde neu gefasst

Nach mehrfacher Lesung brachte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Neufassung einer örtlichen Polizeiverordnung auf den Weg. Eine Überarbeitung wurde nötig, nachdem die alte Verordnung aus dem Jahr 1990 außer Kraft getreten war.

Nach Einarbeitungen von Änderungen und Neuerungen votierte der Rat nun mit zwölf Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Neuausgabe der Bestimmungen, die das gesellschaftliche Allgemeinverhalten im Ort regeln. Darunter fallen die Themen Lärmbelästigung, umweltschädliches Verhalten sowie die Benutzung von Erholungsanlagen, das Anbringen von Hausnummern und die Definition diverser Ordnungswidrigkeiten.

Das Thema "Ahndung von Parkverstößen" wurde hingegen vertagt, wozu sich Bürgermeister Armin Ebhart im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu den Gründen äußern wollte. Im weiteren Verlauf standen die Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Form von öffentlichen Bekanntgaben auf der Agenda.

Die bisherige Fassung stammt aus dem Jahr 1982. Ein Entwurf, wonach öffentliche Bekanntgaben, zusätzlich zum örtlichen Mitteilungsblatt, auf der Homepage der Gemeinde Kürnbach unter "amtliche Bekanntgaben" gestellt werden sollen, wurde vorberaten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, da noch Anregungen des Gemeinderates in die Satzung aufzunehmen sind. (db)