Hintergrund -  Lärm in der Altstadt

Hintergrund

> Mit der Normerlassklage will die Klägergemeinschaft aus 31 Anwohnern erreichen, dass das Verwaltungsgericht eine neue Sperrzeitsatzung für die Kernaltstadt festsetzt: Die Kneipen sollen werktags um Mitternacht und am Wochenende um 1 Uhr schließen.

> Das Urteil wird den Klägern und Beklagten in den meisten Fällen schriftlich zugestellt. Eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof ist möglich.

> Die aktuelle Sperrzeitsatzung sieht vor, dass die Wirte ihre Lokale in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bis 1 Uhr, in der Nacht auf Freitag bis 3 Uhr und am Wochenende bis 4 Uhr öffnen dürfen.

> Die letzte Gerichtsverhandlung hat die Stadt Heidelberg verloren, ein entsprechender Normkontrollantrag von drei Anwohnern war im Frühjahr letzten Jahres erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die damalige Sperrzeitsatzung für unwirksam erklärt, weil sie das Recht auf Nachtruhe der Anwohner verletze. Damals begann die Sperrzeit in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag erst um 4 Uhr. hob