HINTERGRUND: "Konsequenzen nach Veröffentlichung"

Unverständlich

Kommentar von Denis Schnur über die Veröffentlichung vertraulicher Informationen

Dass die anderen Fraktionen nicht begeistert darüber sind, dass ein Stadtrat eine nicht-öffentliche Vorlage an die RNZ schickt, ist verständlich. Dass sie aber auch die Presse dafür kritisieren, daraus zitiert zu haben, ist es beim besten Willen nicht. Denn natürlich hat eine Zeitung das Recht, auch über vertrauliche Dokumente zu berichten. Woher sie diese hat, ist egal, solange der Inhalt journalistisch relevant ist. Wer das kritisiert, offenbart ein äußerst merkwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit. Denn wenn Medien nur veröffentlichen dürften, was die Politik dafür freigibt – wie sollen sie diese dann so kontrollieren, wie es die Verfassung vorsieht?

Dass der RNZ Informationen zugespielt werden, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, ist keine Seltenheit – und für unsere Arbeit wichtig. Neu ist in dem Fall eigentlich nur, dass Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz das nicht im Geheimen getan hat, sondern mit seinem Namen dazu steht, obwohl ihm Konsequenzen drohen.