Die für den März geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G gerät in Gefahr. Foto: Oliver Berg
Berlin (dpa) - Beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes und mit Blick auf die Sicherheit der Netze rückt der künftige Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei immer stärker in den Fokus.
Zuständige Minister der schwarz-roten Koalition kamen dazu am Mittwoch im Anschluss an die Kabinettssitzung zu Beratungen zusammen. Beschlüsse gab es nicht. Die Sicherheitsstandards würden von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt, hieß es in Regierungskreisen.
Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen aber zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Möglich ist es, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe noch keine gemeinsame Linie, die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen. Generell gehe es darum, Sicherheitsrisiken zu verringern und "wo erforderlich" auch Maßnahmen zu ergreifen. Die Sicherheit des Netzes sei von "enormer Bedeutung".
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist, kündigte weitere Gespräche an. Es gehe beim Mobilfunkausbau nun um die technische Ausführung.
Nach einem "Handelsblatt"-Bericht geht es darum, ob ein Sicherheitskatalog sowie Zertifizierungsregeln und ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag von China Sicherheiten für den Einsatz von Technik des Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, "dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt", hatte Merkel in Tokio gesagt.
Ende März werden in Deutschland die 5G-Frequenzen versteigert. Das Kürzel steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100 Mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt.
Aus den Sicherheitsbehörden gibt es Stimmen, die vor dem Einsatz von Huawei-Produkten beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration warnen. Dagegen würden sowohl das BSI als auch Telekommunikationsunternehmen dafür werben, Huawei nicht auszuschließen, um den schnellen Ausbau der Echtzeitnetze nicht zu behindern.
Jan-Peter Kleinhans, Leiter des Projektes IT-Sicherheit im Internet bei der Berliner "Stiftung Neue Verantwortung", verwies auf Expertenschätzungen, dass ein Verzicht auf Huawei-Gerätschaften den 5G-Ausbau um ein bis zwei Jahre verzögern würden.
Kleinhans räumte ein, man müsse damit rechnen, dass sich ein chinesisches Unternehmen wie Huawei nicht zur Wehr setzen werde, wenn die Staatsführung in Peking bestimmte Daten einsehen wolle. Dies stehe im Gegensatz zum Verhalten von Firmen wir Apple. Der iPhone-Hersteller habe sich in den Jahren 2015 und 2016 gegen die Herausgabe von iPhone-Daten an die US-Bundespolizei gewehrt, um nicht die Datensicherheit der Apple-Smartphones insgesamt zu gefährden.
Auf der anderen Seite sei bislang kein Fall bekannt geworden, dass ein Angriff auf die Mobilfunknetze für Industriespionage verwendet worden sei, sagte Kleinhans. "Klassische Attacken im Festnetz, beispielsweise über mit Schadprogrammen manipulierte E-Mails, sind einfacher umzusetzen und führen leichter zum Ziel."
