AngriffskriegStrobl findet prorussische Autokorsos "schwer erträglich"
Prorussische Autokorsos müssen aus Sicht von Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl ertragen werden. "Bilder von prorussischen Autokorsos sind für mich nur schwer erträglich, wie für die allermeisten Menschen in unserem Land", sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Aber wir ertragen diese Bilder, weil es zu unserer freiheitlichen Demokratie gehört, dass man seine Meinung auf der Straße kundtun darf - so abwegig und abstrus sie auch sein mag." Genau das unterscheide Deutschland von Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin. Als Bürgerin und Bürger müsse man sich freilich bewusst machen, was es bedeute, an einer Versammlung teilzunehmen, die Verständnis oder gar Sympathie für das "verbrecherische Verhalten von Putins Russlands" habe.
Thomas Strobl spricht im Landtag. Foto: dpa
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Meinungsfreiheit finde aber ihre Grenze in den Strafgesetzen, betonte Strobl. Das öffentliche Verwenden des Z-Symbols etwa könne eine Straftat sein. Es sei ein Symbol des völkerrechtswidrigen Kriegs und der brutalen Gewalt. Am Freitag sei ein Erlass an die Versammlungsbehörden im Land herausgegeben worden, dass Versammlungen im Falle entsprechender Straftaten von
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