Eine der Investitionen im Gesamtpaket „Wieslocher Schulen“ ist die im nächsten Jahr startende Sanierung des Ottheinrich-Gymnasiums für 1,8 Millionen. Fotos: Pfeifer
Von Hans-Dieter Siegfried
Wiesloch. Mit großer Mehrheit wurde in der Sitzung des Wieslocher Gemeinderats der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Eine Gegenstimme kam von der FDP. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt gibt es nach derzeitigem Stand jeweils kleine Überschüsse und damit kann für 2021 eine "schwarze Null" prognostiziert werden.
Trotz der angespannten Finanzsituation der Stadt konnte Kämmerin Petra Hoß gleich zu Beginn der Beratungen Erfreuliches berichten. "Wir haben die Mitteilung erhalten, dass wir rund 500.000 Euro weniger Kreisumlage bezahlen müssen. Somit hat sich unser Spielraum leicht verbessert." Sorgen jedoch bereitet weiterhin der wachsende Schuldenberg.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts 2021 im November hatte Oberbürgermeister Dirk Elkemann darauf verwiesen, dass trotz reduzierter Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren noch mehr Kredite aufgenommen werden müssten. "Wir machen da leider in den Jahren 2022 und 2023 große Sprünge", kündigte er an. So wird der Schuldenberg bis 2024 deutlich über 110 Millionen Euro ansteigen. Erfreulich dagegen die Entwicklung beim "Cashflow", die Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen. Insgesamt ist der Cashflow mit über 6,6 Millionen Euro eine wichtige Hilfe bei der Finanzierung anstehender Aufgaben.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden einige Anträge behandelt. Für die Grünen hatte Sebastian Sauter beantragt, energetische Maßnahmen im Rathaus im kommenden Jahr zu realisieren, um so deutlich CO2 einsparen zu können. "Eine solche Maßnahme ergibt für die Umwelt Sinn und so sollten energetische Verbesserungen jetzt vorgezogen werden", so Sauter. Allerdings konnte man sich nicht mehrheitlich durchsetzen.
Mit einer großen Mehrheit verabschiedete der Wieslocher Gemeinderat den Haushaltsplan für 2021. Bisher kann für das nächste Jahr eine „schwarze Null“ prognostiziert werden.Jedoch kündigte OB Elkemann an, aus den Mitteln, die von der "eingesparten" Kreisumlage zur Verfügung stünden, 325.000 Euro 2021 für Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes einzusetzen. "Aus unserer Sicht ist es sinnvoller, zunächst ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, um dann mit den Maßnahmen, die die höchste Effizienz bringen, zu beginnen."
Man stelle die Mittel zur Verfügung, wolle allerdings nicht im Vorfeld mit einzelnen Maßnahmen das Konzept selbst aushöhlen. "Es könnte das Rathaus sein, mit dem wir beginnen, muss es aber nicht." Damit entsprach man von Verwaltungsseite dem Antrag der Grünen, wichtige Schritte hin zur Klimaneutralität im Jahre 2040 zu gehen, auch wenn Katharina Ebbecke (Grüne) zu bedenken gab, man könne nicht immer auf ein fertiges Konzept warten. "Wir werden dann, je nach Haushaltslage, in jedem Jahr weitere Gelder zur Verfügung stellen, um schrittweise die angestrebten und letztlich festgelegten Ziele umzusetzen", versprach Elkemann.
Ein weiterer Antrag der Grünen fand mehrheitlich Zustimmung. Dabei ging es um eine Mittelverlagerung aus dem laufenden Jahr. "Wir haben im diesjährigen Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung für die Erarbeitung einer Fahrrad-Infrastruktur in und rund um Wiesloch. Da dieses Geld nicht abgerufen wurde und damit noch zur Verfügung steht, sollten diese Mittel in den neuen Haushalt mitaufgenommen und um weitere 100.000 Euro erhöht werden", so Ebbecke in der Antragsbegründung. Dem konnte die Mehrheit der Gemeinderäte folgen, bekanntlich ist ein Planungsbüro derzeit dabei, ein entsprechendes Konzept mit Vorschlägen für konkrete Umsetzungen zu erstellen.
Auf keine Mehrheit stieß der Antrag des Ortschaftsrats Schatthausen, eine festinstallierte Geschwindigkeitsmessanlage mit integrierter Kamera aufzustellen. Bezweifelt wurde die Effizienz, kritisiert die hohen Kosten (106.000 Euro mit integrierter Kamera). Auch eine Alternative zum halben Preis, wenn die Kamera nur zeitweise eingesetzt wird, fand keine Zustimmung.
Nicht abgerissen wird das Feuerwehrgerätehaus in Baiertal. Nach dem Umzug ins zurzeit entstehende, neue Domizil können die Räumlichkeiten dann als Lagerfläche von Vereinen genutzt werden. Wie Ortsvorsteher Karl-Heinz Markmann in der Sitzung berichtete, sei ein Abriss nicht sinnvoll. "Wir wissen nicht genau, wann und was mit unserem Bürgerhaus, das direkt neben dem jetzigen Feuerwehrgerätehaus steht, passieren wird. Sicherlich ergibt es Sinn, jetzt nicht unnötig an dieser Stelle aktiv zu werden, da bei einer Sanierung des Bürgerhauses auf jeden Fall Arbeiten anfallen werden." Dann könne man später im Rahmen einer Gesamtmaßnahme den Abriss vollziehen. OB Elkemann betonte, es dürften durch die Nutzung der Vereine jedoch keine Kosten für die Stadt entstehen.
