Walldorf. (rö) Die Würfel sind gefallen, nach neun Jahren der Suche und Planungen geht eine "unendliche Geschichte" (Bürgermeisterin Christiane Staab) doch noch zu Ende: Walldorfs Gemeinderat hat sich auf ein Grundstück im dritten Abschnitt des Neubaugebiets Walldorf-Süd als Standort eines neuen Feuerwehrhauses festgelegt.
Die Entscheidung fiel nach einer langen, auch emotionalen Diskussion und einer achtminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen zur Beratung zurückzogen, nachdem zuvor bereits zwei Beschlussvorschläge der Verwaltung mit knappen Abstimmungsergebnissen abgelehnt worden waren. Zwar fiel die Entscheidung am Ende mit 13 zu fünf Stimmen relativ deutlich aus, so richtig glücklich schienen damit aber längst nicht alle Räte zu sein. Viele hatten wohl nur für diese Lösung gestimmt, um eine Ablehnung aller Standorte und damit eine weitere zeitliche Verzögerung zu vermeiden.
Grund für den Neubau: Die Feuerwehr platzt im aktuellen Haus, 1967 erbaut, aus allen Nähten, es fehlt an Garagen, Sanitärräumen und vielem mehr. Vorab wurde für das benötigte Raumprogramm eine Grundstücksfläche von rund 5100 Quadratmetern ermittelt.
Im Februar 2018 hatte sich der Gemeinderat auf drei mögliche Standorte für eine vertiefende Untersuchung verständigt: im Schlossweg gegenüber dem jetzigen Haus der Feuerwehr (ehemals Grundstück Reinhard/Klee/Herfort), am westlichen Rand des dritten Abschnitts von Walldorf-Süd sowie im Gewann Heckenpfütz, westlich dieses dritten Bauabschnitts gelegen. Acht Monate später hatte die SPD-Fraktion zudem beantragt, die Machbarkeit einer einstreifigen Unterführung der Westumgehung (Bundesstraße B291) im Bereich zwischen der Hauptstraße und der Landesstraße L723 zu untersuchen, um die Erreichbarkeit eines zuvor ausgeschlossenen Standorts, der ehemaligen Tabakscheune Heller am Friedhof, zu verbessern.
Dagegen hatte sich laut der Bürgermeisterin bei einem Gespräch im November aber die Feuerwehr ausgesprochen. Das sah Manfred Zuber für die SPD nach wie vor anders: Ein neues Feuerwehrhaus sei nur "nachhaltig westlich der Westumgehung", dort bestehe auch die Möglichkeit für Synergieeffekte mit anderen Rettungsorganisationen.
> Das Grundstück im Schlossweg gegenüber dem jetzigen Standort sollte auf Vorschlag der Verwaltung in einem ersten Beschluss aus den weiteren Planungen ausgeschlossen werden. Das wurde bei einem Patt von elf zu elf Stimmen aber abgelehnt (CDU, FDP und Bürgermeisterin stimmten dafür, SPD und Grüne dagegen).
Nachteile aus Sicht der Verwaltung waren ein nur 4520 Quadratmeter großes Grundstück, die ebenfalls angedachte Option, hier ein Pflegeheim zu errichten, Lärmemissionen, die das benachbarte Wohngebiet beeinträchtigen, und mögliche Konflikte mit Schule, Kindergarten und Krippe in der Sozialen Mitte. Für diesen Standort sprachen sich in der Diskussion nur die Grünen geschlossen aus. Die Stadt habe das Grundstück erworben, um die Feuerwehr dorthin zu verlagern, das Raumprogramm könne vollständig umgesetzt werden, argumentierte Hans Wölz. Die Lärmgrenzwerte würden nur für die unmittelbar südlich angrenzende Bebauung überschritten, es erfolge kein Eingriff in die Natur und in landwirtschaftliche Flächen und der Spatenstich könne vielleicht schon 2021 erfolgen, führte er weitere Pluspunkte an.
Dagegen widersprach unter anderem die Bürgermeisterin Wölz’ Ausführungen, dass die Feuerwehr sich für diesen Standort als "einsatztaktisch" am besten zu erreichen ausgesprochen habe und dass es noch nie Konflikte zwischen Wehr und Schule gegeben habe. "Da ist ein Konflikt da", sagte Jutta Stempfle-Stelzer (CDU), Rektorin der Schillerschule. Matthias Renschler (FDP) befürchtete aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt "jahrelange Prozesse" wegen Einsprüchen der Anwohner.
In einem späteren Beschluss (bei sechs Enthaltungen der Grünen-Fraktion und von Jutta Stempfle-Stelzer) wurde entschieden, auf diesem Grundstück eine Interimshalle zur Unterbringung von Materialien und Fahrzeugen zu planen.
> Das Grundstück im Gewann Heckenpfütz war der Favorit der Verwaltung, der FDP-Fraktion und der Mehrheit der CDU-Fraktion, von der allerdings Gemeinderat Uwe Lindner nicht in der Sitzung anwesend war. Da sich zudem CDU-Rat Dr. Gerhard Baldes der Stimme enthielt, wurde der Standort bei zehn zu elf Stimmen abgelehnt.
Aus Sicht der Verwaltung machten Erreichbarkeit und Lage zu den Einsatzorten den Standort "gut geeignet", er wäre auch nach Ansicht des Schallgutachters "planungsrechtlich umsetzbar" gewesen. Allerdings sahen die Planer eine "städtebauliche Herausforderung" und wollten mit der notwendigen Erschließungsstraße auch eine südlich angrenzende Gemeinbedarfsfläche erschließen, um eine "solitäre Lage" des Feuerwehrhauses zu verhindern.
Und: Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke sind nicht im Besitz der Stadt, die Besitzer hätten bislang keine Bereitschaft zum Verkauf signalisiert – in ein Umlegungsverfahren hätte man städtische Flächen im dritten Abschnitt von Walldorf-Süd einbringen müssen. Zudem hätte zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden müssen, um dann das Bebauungsplanverfahren umsetzen zu können. Das sei "erhöhter Planungs- und Zeitaufwand", so Manfred Zuber (SPD) für die Kritiker.
Seine Fraktionskollegin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau sah inklusive der Gemeinbedarfsfläche "weitere 12.000 Quadratmeter verplantes Grünland" und befürchtete Auswirkungen aufs Mikroklima. Man brauche die unbebaute Fläche als "Kühlpad". Dass die Stadt nicht im Besitz der Grundstücke ist, war für Hans Wölz das Hauptargument gegen diesen Standort.
Die CDU-Mehrheit wollte laut Mathias Pütz vor allem keine Wohnbaugrundstücke im dritten Abschnitt von Walldorf-Süd einbüßen (egal, ob in städtischem oder anderem Besitz) und war daher zunächst für den Standort Heckenpfütz. Ähnlich argumentierte Dr. Günter Willinger (FDP): Man verliere in Walldorf-Süd 5000 Quadratmeter Fläche, das entspreche zehn Bauplätzen, "die dringend gebraucht werden". Seine Fraktion habe sich schon immer "klar für Heckenpfütz ausgesprochen", dafür sei auch die Mehrheit der Feuerwehr.
> Das Grundstück am westlichen Rand des dritten Abschnitts von Walldorf-Süd wurde schließlich als Standort für das neue Feuerwehrhaus beschlossen. Dagegen stimmten Manfred Zuber und die Grünen-Räte Wilfried Weisbrod, Hans Wölz, Nele Böhm und Maximilian Himberger, Enthaltungen kamen von Manfred Wolf (Grüne) und den FDP-Räten Dr. Günter Willinger, Günter Lukey und Matthias Renschler. Das Grundstück an Bürgermeister-Willinger-Straße und Hochholzer Weg (zu dem parallel eine Erschließungsstraße geschaffen wird) soll 5000 Quadratmeter groß sein, das Ausrücken der Wehr werde die Wohnbebauung "nur relativ wenig tangieren", so die Planer.
Die Erreichbarkeit für die Einsatzkräfte sei gegeben, die der Einsatzorte "sehr gut gewährleistet". Allerdings müsste ein Großteil der städtischen Flächen im Gebiet für den Feuerwehrstandort eingebracht werden. Trotzdem, so Andrea Schröder-Ritzrau, blieben der Stadt noch 600 Quadratmeter mehr als bei einem Umlegungsverfahren mit den Heckenpfütz-Eigentümern.
Mathias Pütz hatte für die CDU bereits vorab erklärt, dass man sich bei einer Ablehnung des Standorts Heckenpfütz für dieses Grundstück aussprechen werde. "Der Entschluss ist überfällig", wolle man keine weitere Verschiebung der Entscheidung. "Das wäre ein Unding gegenüber der Feuerwehr und der Öffentlichkeit", so Pütz. "Da entsteht ein Solitärklotz, das wirkt wie eine abriegelnde Barriere", kritisierte dagegen Hans Wölz, der zudem durch die "städtebauliche Sünde" eine spürbar eingeschränkte Durchlüftung des Wohngebiets befürchtete.
Günter Willinger wollte – sichtlich verärgert – nach der Sitzungsunterbrechung und vor der Entscheidung noch eine Stellungnahme abgeben, musste sich aber sagen lassen, dass das während der Abstimmung nicht mehr möglich sei.
