Im Zuge der Ortskernsanierung wurde auch die Schlossstraße in Rotenberg saniert. Foto: Helmut Pfeifer
Rotenberg. (BeSt) Im Ortschaftsrat Rotenberg wurde sich kürzlich mit der Sanierung des "Alten Stadtkerns" befasst. Insbesondere wurde über mögliche Bodenwertsteigerungen und daraus resultierende Ausgleichszahlungen gesprochen.
Das Sanierungsgebiet "Alter Stadtkern" in Rotenberg wurde 2014 mit der Aufnahme in das Landesförderprogramm eröffnet. Voraussichtlich endet die Förderung zum 30. April 2023, eine Verlängerung kann aber beantragt werden. Bisher seien rund 1,4 Mio der 2,5 Mio Euro an Fördermittel abgerufen worden, so Lena Rüger von der Entwicklungsgesellschaft "Steg": "15 Privatmaßnahmen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen, zwei weitere private Projekte laufen noch und bis mindestens April 2023 sind weitere private Initiativen möglich."
Mit der Endabrechnung des Sanierungsgebietes besteht die Möglichkeit der Ausgleichszahlungen von örtlichen Eigentümern durch Bodenwertsteigerungen. Bauamtsleiter Martin Hörner führte aus, dass die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet sei diese Ausgleichsbeiträge für eine Bodenwertsteigerung im Sanierungsgebiet von den Eigentümern zu erheben, wenn eine solche festgestellt werden könne.
Als Experte referierte hierzu Siegfried Hellwig, Abteilungsleiter für Fördermittelmanagement bei "Steg". Nach einer rechtlichen Begutachtung folgte seine Konkretisierung für das Rotenberger Sanierungsgebiet, welches 78 Grundstücke umfasst, die in 13 getrennt zu betrachteten Wertzonen untergliedert worden sei. Das zugrunde gelegte Gutachten geht davon aus, dass alle 2014 geplanten Maßnahmen im gesamten Sanierungsgebiet bis 2023 umgesetzt werden, und betrachtet darauf aufbauend mögliche Wertsteigerungen. Selbst wenn dieser wohl eher unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, würden nur 23 der 78 Grundstücke im Sanierungsgebiet eine Wertsteigerung erfahren, die über der Bagatellgrenze läge und daher von Ausgleichszahlungen belangt werden.
All diese Grundstücke liegen in der Wertzone 4 (zwischen Keltergasse, Burgweg, Knollen, Weinbergstraße und Kelterplatz). Aktuell wurde jedoch in diesem Gebiet keine einzige der angedachten Umlegungs- oder Sanierungsmaßnahmen überhaupt angefangen oder gar beantragt, insofern scheint auch in diesem Gebiet eine Bodenwertsteigerung eher unwahrscheinlich. Sicherheit soll nun jedoch ein neues Zonengutachten ergeben, welches im Frühjahr 2022 erstellt werden und im Herbst 2022 vorgestellt werden soll.
Der Ortschaftsrat zeigte sich ob dieser Entwicklung grundsätzlich erfreut. Franz Sieber (Freie Wähler) wollte wissen, wie in einem solch kleinen Sanierungsgebiet 13 verschiedene Zonen zustande kommen würden, seine Fraktionskollegin Rebecca Sinn plädierte für frühzeitige Informationen der betroffenen Bürger und das Einräumen großzügiger Zahlungsziele zum Wohle der Zahlungspflichtigen.
Jürgen Matz (CDU) resümierte: "In dieser Wertzone 4 erwarten wir aktuell keine Maßnahmen bis zum Ende des Sanierungszeitraums. Wir kennen hier im Gremium die Eigentumsverhältnisse dort, folglich müsste die in der Studie auf neun Euro angesetzte Wertsteigerung je Grundstücksquadratmeter ja gegen Null fallen und damit wären alle Ausgleichszahlungen für Rotenberg vom Tisch."
Bürgermeister Seithel rief anschließend zur Besonnenheit auf: "Wenn letztlich jemand tatsächlich einen Zahlungsbescheid bekommen sollte, dann kommen sie bitte vertrauensvoll zum Beratungsgespräch in Rathaus. Wir werden dann individuelle Einzelfalllösungen im beiderseitigem Einvernehmen finden, haben sie keine Sorge."
