2021 ist besser, 2020 "nicht so verheerend"

Von Sebastian Lerche

Rauenberg. Gute Nachrichten hatte Kämmerer Thomas Dewald in der jüngsten Sitzung des Rauenberger Gemeinderats nicht direkt, sie waren aber immerhin besser als erwartet.

Zum einen schilderte er den aktuellen Haushaltsvollzug: 2021 ist Dewald zufolge mit 400.000 bis 450.000 Euro Mehreinnahmen zu rechnen, Stand 15. September, "falls die Gewerbesteuer so bleibt". Während der Aufwand "mehr oder weniger planmäßig" sei, rechne er bei Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, kommunaler Investitionspauschale, Zuweisungen für die Kinderbetreuung und Gewerbesteuer mit Verbesserungen von fast 250.000 Euro.

Mit Blick auf eine lange Liste an Pflichtaufgaben meinte Dewald, die Lage sei noch "sehr dynamisch", aber das Bauamt sei "auf einem guten Weg, einen Großteil der Maßnahmen umzusetzen". Die Zahl der bereits abgeschlossenen oder auf dem Weg dahin befindlichen Arbeiten war groß, allerdings wurde in der Verwaltungsvorlage auch vieles als "nicht erledigt" markiert, darunter Renovierungsarbeiten im Rathaus, der großen Mannaberghalle, in Schulen, Kindergärten und der Jugendarbeit, auch Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Plätzen, Straßenbeleuchtung, Spielplätzen und Friedhöfen stehen noch aus. Trotz der leichten Verbesserungen sei von einem Minus im Endergebnis auszugehen, voraussichtlich in Höhe von einer Million Euro, erläuterte Thomas Dewald.

2020 verlief "nicht so verheerend wie erwartet", kam Bürgermeister Peter Seithel auf die Abschlussrechnung des vergangenen Jahres zu sprechen. Bei zwei Enthaltungen (FDP) stimmte der Rat der Jahresrechnung zu. Sie weist ordentliche Erträge von 19,75 Millionen und Aufwendungen von 18,9 Millionen Euro auf.

Entgegen der Erwartungen ist sie damit im Plus, wie der Kämmerer darlegte. Mit dem Beginn der Coronakrise seien die Prognosen noch düster gewesen, jetzt stehe nach einer Verbesserung um fast 1,2 Millionen Euro ein Plus von 845.000 Euro im Ergebnishaushalt. Verantwortlich neben den Coronahilfen von Bund und Land sind ihm zufolge eine Verbesserung bei der Gewerbesteuer von 400.000 Euro und bei den Umlagen von rund 750.000 Euro. Das Plus durch diese Coronahilfen schlägt sich ihm zufolge aber in einem Minus bei kommenden Zuweisungen nieder, so erwartet Dewald 2022 hier 600.000 Euro weniger Erträge

Durch die coronabedingten Schließungen von kommunalen Einrichtungen, etwa Kindergärten, gab es Mindereinnahmen, weil man beispielsweise auf Elternbeiträge verzichtete, "die Landeshilfen gleichen das nicht ganz aus". Andererseits fielen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weg, die eigentlich beispielsweise für Volksfeste eingeplant waren.

Der Cashflow lag laut Dewald bei 1,57 Millionen Euro. Gemeint ist der Überschuss aus dem laufenden Betrieb, der etwa für Kredittilgungen und Investitionen verwendet wird. Diese Summe und Landeszuschüsse von zusammen knapp 700.000 Euro stellen die Ertragsseite des Finanzhaushalts 2020 dar, aus dem aber 2,4 Millionen ausgezahlt wurden: vor allem für das Feuerwehrhaus in Malschenberg (1,1 Millionen) und die Sanierung von Schlossstraße und Burgweg im Rahmen der Rotenberger Ortskernsanierung.

Eine Million Euro neue Darlehen für erstaunliche 0,00 Prozent Zinsen wurden aufgenommen, so der Kämmerer, und gut 1,8 Millionen an alten Darlehen – mit teilweise über vier Prozent Zinsen, für die man damals, vor der Finanzkrise, dankbar war – umgeschuldet auf einen Zinssatz von 0,17 Prozent.

Diese Darlehen sind seinen Worten nach dem hohen Investitionsbedarf geschuldet – deshalb wurde die Verwaltung später auch zur Aufnahme weiterer Kredite ermächtigt. Mit Blick auf kommende Aufgaben wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder oder Klimaschutz entspann sich eine Diskussion, in der die Sorgen des Gemeinderats deutlich wurden. "Die Herausforderung müssen wir annehmen", meinte Dewald: Es gelte, den Cashflow hoch zu halten. In der Diskussion wurde auch angemahnt, mehr Einnahmen zu generieren oder womöglich an Investitionen zu sparen.

Rund neun Millionen Euro betragen aktuell Rauenbergs Schulden, den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung nicht mitgerechnet, 1017 Euro pro Kopf, so Dewald: "Das ist sehr hoch", das sage auch die kommunale Rechtsaufsicht. Die verschiedenen mittelfristig geplanten Maßnahmen, darunter Straßen- und Kanalsanierungen in Rauenberg und Malschenberg seien zwar "durchfinanziert", der Preis aber seien neue Schulden, die in den nächsten Jahren mehr als sieben Millionen Euro betragen könnten. Das stieß auf Kritik aus dem Rat.

Die Jahresrechnung 2020 der Rauenberger Abwasserentsorgung wurde anschließend besprochen. Auch hier präsentierte sich dem Kämmerer nach unterm Strich ein überraschendes Plus: 56.000 Euro. Geplant war eigentlich ein 200.000 Euro schlechteres Ergebnis.

Hintergrund sind laut Dewald höhere Gebühreneinnahmen wegen eines heißen Sommers und weniger Ausgaben, weil nicht alle geplanten Kanalsanierungsarbeiten umgesetzt werden konnten. Das bedeutet aber nur, dass dieses Jahr mit höheren Ausgaben zu rechnen ist. 6,2 Millionen Euro Schulden hat der Eigenbetrieb, 706 Euro pro Kopf. Damit beläuft sich die gesamte städtische Verschuldung auf über 15 Millionen Euro.

Die notwendigen Darlehen für aktuelle Investitionen wurden danach einhellig gebilligt. In den Haushaltsberatungen fürs laufende Jahr war die Verwaltung bereits zu zwei Millionen Euro im Kernhaushalt und etwas über 450.000 Euro für die Abwasserentsorgung ermächtigt worden.

Kämmerer Dewald hatte die gute Nachricht, dass der Zinssatz, der praktisch täglich schwanke, am Tag der Sitzung bei 0,08 Prozent liege, kurz zuvor sogar bei -0,01 Prozent, "da hätten wir noch Geld bekommen". Mit der jetzigen Ermächtigung werde er in den kommenden Tagen Darlehen aufnehmen, wenn die Bedingungen besonders günstig seien. Für Umschuldungen dieses Jahr nutze er ebenfalls möglichst gute Zinsen.