Die Kostensteigerung schmerzt Wiesloch

Wiesloch. (hds) Den Hochwasserschutz stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung niemand in Frage, allerdings zeigte man sich seitens der Fraktionen erstaunt über die Kostenentwicklung. Für den weiteren hochwassersicheren Ausbau des Leimbachs kommen auf Wiesloch deutlich höhere Kosten zu, als dies vor einigen Jahren noch in den Planungen vorgesehen war. Es geht um die Abschnitte zwischen Einmündung des Waldangelbachs bis hin zur Brücke "Weinäcker" und dann von der Hubbrücke bis zum AVR-Wertstoffhof. Waren in den ersten groben Berechnungen im Jahr 2011 etwa vier Millionen Euro als Gesamtkosten kalkuliert worden, hatte sich dieser Betrag vier Jahre später mehr als verdoppelt. Jetzt wurde im Gemeinderat die neue Kalkulation vorgestellt: Nun muss mit etwas mehr als 16 Millionen Euro gerechnet werden. Ein Großteil der Kosten, 70 Prozent, werden vom Land Baden-Württemberg getragen, jeweils 15 Prozent von den Städten und Wiesloch übernommen. Für Wiesloch ergibt sich somit ein Beteiligungsbetrag von fast 2,5 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme.

Wie Meinrad Singler vom Technischen Service der Verwaltung berichtete, seien es mehrere Faktoren, die für die Verteuerung ausschlaggebend seien. Zum einen seien seit 2015 die Baupreise erheblich gestiegen, so für die Erdarbeiten, Steinaufschüttungen, die Blocksteinarbeiten und das Aufstellen der Spundwände - diese dienen zu einer verbesserten Absicherung bei Hochwasser. Zudem kommen noch etwa 500.000 Euro für den Einsatz des Kampfmittelräumdienstes hinzu. Denn gerade rund um den Bahnhof, also im Abschnitt bis hin zur AVR, muss das Areal aufwendig untersucht werden, da sich dort im Zweiten Weltkrieg eine Flakstellung befand. Bereits im Ausbaubereich "Leimbachpark" hatte eine solche Maßnahme die Kosten in die Höhe getrieben.

Im Bereich zwischen Einmündung Waldangelbach bis hin zur Brücke "Weinäcker" sind es ebenfalls Veränderungen und Ergänzungen gegenüber den Konzepten von 2015, die zu der erheblichen Kostensteigerung beitragen. Auch entlang der Bahnlinie müssen zusätzliche Arbeiten durchgeführt werden, so ist beispielsweise eine kostenintensive Versetzung von Oberleitungsmasten vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage zu, vier Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme.

"Das Geld schmerzt, aber wir müssen die Situation für die Stadt verbessern", so Oberbürgermeister Dirk Elkemann. Denn bis zum hochwassersicheren Ausbau, der in etwa drei bis vier Jahren umgesetzt sein soll, können in den durch die Hochwasserkartierung festgesetzten Überschwemmungsgebieten keine Gewerbe- oder Wohngebiete ausgewiesen werden. Auch der Ausbau von Straßen ist dort erst möglich, wenn der Hochwasserschutz umgesetzt ist. Das betrifft beispielsweise den Ausbau des Verkehrsknotens B 3/B 39 zum sogenannten "Vollkleeblatt" (die RNZ berichtete).

"Diese Kostenentwicklung missfällt uns", sagte Klaus Rothenhöfer (SPD). Aus seiner Sicht gäbe es sicherlich Positionen, die nicht so aufwendig realisiert werden müssten. Es müsse nicht immer das "Schönste und Tollste" sein, vielmehr müsse man sich bemühen, den Ausbau effizient und nicht überzogen durchzuführen. "Die Kosten haben sich inzwischen vervierfacht und es liegen noch nicht einmal die konkreten Zahlen der Ausschreibung vor", kritisierte er. "Wir möchten ein Zeichen setzen und stimmen der Vorlage nicht zu." Inhaltliche Zustimmung erhielt Rothenhöfer von den Freien Wählern. "Sehr ärgerlich" nannte Dr. Fritz Zeier die Kostenentwicklung, allerdings müsse man die gesetzlichen Auflagen erfüllen.

Auch Klaus Deschner (CDU) bezeichnete die vorlegten Zahlen als "unglaublich", räumte jedoch ein, dass gegenüber den ursprünglichen Planungen Erweiterungen und Verbesserungen hinzugekommen seien. "Wir können kein Risiko eingehen", weder in Sachen Überschwemmung, noch dürfe man die weitere Entwicklung von Baugebieten blockieren. OB Elkemann ergänzte, man werde jetzt beim Regierungspräsidium "auf der Matte stehen", damit die Arbeiten so schnell wie möglich beginnen. "Hätten wir keine Mehrheit im Gemeinderat erreicht, hätte dies sicherlich fatale Folgen gehabt", sagte der Rathauschef und verwies erneut auf die ansonsten verhinderten Möglichkeiten, die Stadt baulich weiter zu entwickeln. Er versprach, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die jetzt präsentierten Berechnungen auch tatsächlich eingehalten werden.

Bis Ende des Jahres sollen die Anträge für das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden, und zwar für den Abschnitt Leimbachpark entlang der Bahnstrecke bis zum Hochwasserrückhaltebecken in Nußloch. Der andere Bereich, von der Einmündung Waldangelbach bis zum Leimbachpark wird zeitversetzt begonnen, die entsprechenden Unterlagen sollen im ersten Halbjahr 2018 vorliegen.