OB Dirk Elkemann und Kämmerin Petra Hoß stellten den Haushaltsplan für 2021 vor. Foto: Pfeifer
Von Hans-Dieter Siegfried
Wiesloch. Der Haushalt der Stadt Wiesloch für das kommende Jahr wurde jetzt im Gemeinderat vorgestellt. Zwar könne man in den Planungen noch von einer knappen "Schwarzen Null" ausgehen, so Oberbürgermeister Dirk Elkemann: Mittelfristig sehe es jedoch eher düster aus.
"Eine solche Situation hatten wir zuletzt vor mehr als zehn Jahren", erläuterte Elkemann. In den Vorberatungen wurde zunächst ein Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt prognostiziert. Doch in mehreren internen Verhandlungsrunden habe man dies in Richtung "Null" ausgleichen können. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als wie bisher alle anstehenden Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und darüber hinaus die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern", sagte der Rathauschef.
Ob man allerdings in den kommenden Jahren mit weiteren, konsequenten Streichungen überhaupt noch zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen könne, sei völlig offen. Er verwies auf die besondere Situation: Die Corona-Pandemie präge natürlich die Planung für den Haushalt im kommenden Jahr und viele Kommunen hätten das Problem, ihren Ergebnishaushalt auszugleichen.
"Solche Haushalte sind eigentlich nicht genehmigungsfähig und daher blicken so manche Verantwortliche in den Kämmereien mit bangen Blicken in Richtung Regierungspräsidium. Wie letztendlich mit solchen Haushaltsentwürfen verfahren wird, steht derzeit noch nicht fest", erläuterte der Oberbürgermeister.
Sorgen bereitet Elkemann auch die Entwicklung der Schulden: Trotz reduzierter Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren müssen seinen Worten nach mehr Kredite aufgenommen werden. "Wir machen da leider in den Jahren 2022 und 2023 große Sprünge", kündigte er an. Dies unterlegte er mit einer Grafik, in der der Schuldenberg bis 2024 deutlich über 110 Millionen Euro ansteigen wird. Mit eingerechnet sind dabei das Palatin, die Stadtwerke sowie die fälligen Kassenkredite. "Der sich auftürmende Schuldenberg ist in der Tat Respekt einflößend", sagte er. Vor dem Hintergrund der vielen Investitionen, die in der Summe stets von der Mehrheit des Gemeinderats als notwendig erachtet worden seien, lasse sich dieser Anstieg jedoch verantworten.
Erfreulich dagegen sei aus seiner Sicht die Entwicklung beim "Cash Flow", der Gegenüberstellung von tatsächlich zahlungswirksam werdenden Einnahmen und Ausgaben. "Wir haben da einen Zahlungsmittelüberschuss, der uns bei der Finanzierung unserer Ausgaben maßgeblich hilft", informierte Elkemann. Insgesamt ist der Cash Flow mit über sechs Millionen Euro eine wichtige Stütze der Finanzierung anstehender Aufgaben.
Die Prioritäten der künftigen Investitionstätigkeiten seien klar: "Wir wollen weiterhin in den Bereich Bildung und Erziehung Gelder stecken, Schulen und Kindergärten bleiben dabei Schwerpunkte." Auch der Hochwasserschutz bleibe im Fokus, so Elkemann. Dabei werde man sich 2021 auf die Ausbauten des Gauangelbachs in Baiertal sowie des Waldangelbachs beim "Quartier am Bach" auf dem ehemaligen Wellpappe-Gelände konzentrieren.
Im laufenden Haushaltsjahr waren es vor allem finanzielle Aufwendungen für den Neubau der Gemeinschaftsschule, die Sanierung der Realschule und Gelder für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Baiertal. "Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass dieses Investitionsniveau in Wiesloch nur für einen begrenzten Zeitraum durchzuhalten ist", mahnte der OB an. Wenn alle früher zurückgestellten Aktivitäten erledigt seien, also die wichtigsten Aufgaben aus der sogenannten "Bugwelle" erledigt seien, sollte man sich wieder mehr Zurückhaltung bei den Investitionen auferlegen.
Wie Kämmerin Petra Hoß ausführte, beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2021 im kommenden Jahr rund 93,5 Millionen Euro und liegt somit nur knapp unter dem Rekordhaushalt des Vorjahres – und dies trotz aller durchgeführten Kürzungen. Der "größte Brocken" im künftigen Ergebnishaushalt sind die Transferausgaben in Höhe von 38,7 Millionen Euro. Darin sind unter anderem die Kreis- und Finanzausgleichsumlage in Höhe von 22,3 Millionen Euro enthalten, ebenso Zuschüsse und Zuweisungen über 14,4 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Personalbereich, so Hoß. "Mit 15,4 Millionen Euro (14,8 Millionen Euro sind es 2020) ist dies der zweitgrößte Posten bei den Ausgaben", berichtete sie. Neben den allgemeinen Veränderungen (tarifliche Erhöhungen) habe man bei einigen Fachgruppen im Rathaus auch zusätzlichen Personalbedarf eingeplant.
Für 2021 werden laut Hoß Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,5 Millionen Euro erwartet, bei der Grundsteuer A und B sollen 5,4 Millionen Euro in die städtischen Kassen fließen. "Aber: im Verhältnis zu anderen Kommunen in Baden-Württemberg entwickeln sich die für die Berechnung des Einkommenssteueranteils zu berücksichtigen Erträge für uns leider nicht positiv", betonte die Kämmerin. Damit sinke die sogenannte Schlüsselzahl bei den Zuweisungen seitens des Landes. Dies gelte auch für den Anteil an der Umsatzsteuer, sodass auch hier die Schlüsselzahl sinke. "Diese beiden Werte machen deutlich, wie wichtig eine stetige, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Bevölkerung sowie der Arbeitnehmer in unserer Stadt ist", meinte Hoß.
Auch Elkemann verwies darauf: Es gelte nun, die anstehenden Wohnprojekte weiterzuentwickeln und Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im wahrsten Sinne des Wortes "Raum zu geben". Da man sich bezüglich der Baugebiete "Quartier am Bach" und "Äußere Helde" auf der Zielgeraden befinde, sei er optimistisch gestimmt und dränge darauf, in den Anstrengungen auch für künftige Wohnungsbauprojekte nicht nachzulassen.
Über den jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wird abschließend in der Gemeinderatssitzung im Dezember beraten und ein Beschluss gefasst.
