Umbau und Sanierung des Kindergartens St. Josef sind weitgehend abgeschlossen, dennoch ist eine Restzahlung von 645 000 Euro einer der größten Posten im diesjährigen Investitionsprogramm der Gemeinde – unumgänglich, trotz enorm angespannter Finanzen. Foto: Pfeifer.
Mühlhausen. (seb) In einem Dilemma hat sich Mühlhausens Gemeindeverwaltung mit dem diesjährigen Haushaltsplan befunden. Die Zahlen waren mit der Coronakrise und damit vor der Präsentation in der jüngsten Gemeinderatssitzung bereits überholt, wie Bürgermeister Jens Spanberger darlegte. Aber aktuelle, verlässliche Werte sind noch nicht in Sicht, "da wir noch gar nicht richtig abschätzen können, welche tatsächlichen finanziellen Folgen diese Krise mit sich bringt", erklärte er dem Rat in der Kraichgauhalle, wo die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden konnten.
"Wir sind angehalten, diesen Haushaltsentwurf zur Verabschiedung vorzulegen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt", erläuterte er. Kommunalrechtsamt, verschiedene Finanz- und Kreditinstitute sowie die Fachbehörden hätten bereits angefragt. Das Zahlenwerk müsse abgesegnet werden, damit die Gemeindeverwaltung beispielsweise Kredite aufnehmen oder Zuschuss- und Fördermittel beantragen könne – "und das ist wichtig, da sich die Einnahmesituation der Gemeinde deutlich verschlechtern wird".
Also arbeitet man, bis im Spätjahr wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt ansteht, mit den alten Zahlen. Und die sehen schon alles andere als erfreulich aus. Noch vor der Coronakrise, durch die mit "der schwersten Rezession der Nachkriegszeit", einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts "um 6,3 Prozent", zu rechnen sei, "hatten wir eine prekäre Finanzsituation". So weist der Haushaltsplan ein dickes Minus auf, so Spanberger: ein Defizit von fast 1,2 Millionen Euro, bei Erträgen von rund 18,8 Millionen und Aufwendungen von fast 20 Millionen Euro.
Klar sei, dass man die Einnahmenseite verbessern und Ausgaben auf den Prüfstand stellen müsse, so Spanberger. Und doch musste er auf einige Investitionen hinweisen, die dieses Jahr unumgänglich seien: Grunderwerb für 2,7 Millionen Euro, 645.000 Euro für die praktisch abgeschlossene Sanierung mit Umbau des Kindergartens St. Josef in Mühlhausen, Restzahlungen für den Ausbau des Waldangelbachs (250.000) und den Neubau des Gemeindebauhofs (150.000), eine Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof (190.000), die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Rettigheim (500.000), Neubau der Bahnhofstraßen-Brücke über den Waldangelbach (120.000), Neugestaltung des Wegenetzes auf dem Rettigheimer Friedhof (100.000) sowie Tilgungsleistungen (422.100).
Überdies sollen dieses Jahr die Planungen für die dringend erforderlichen Schulsanierungen für 125.000 Euro beginnen, so der Bürgermeister. Tairnbacher Grundschule sowie Grund- und Gemeinschaftsschule in Mühlhausen machen den Löwenanteil des Investitionspakets von rund 13 Millionen Euro aus, das bisher bis 2023 vorgesehen war und "lange nicht alle wünschenswerte Projekt beinhaltet".
Die Vor-Corona-Werte sehen dieses Jahr schon einen Anstieg der Verschuldung auf knapp 8.5 Millionen – oder 989 Euro pro Kopf – sowie ein Abschmelzen der Rücklage (Liquidität) um 1,4 Millionen auf rund 2,3 Millionen Euro vor, legte Spanberger dar. Bis 2023 würde die Liquidität – wie gesagt ohne die Folgen der Coronakrise – auf den gesetzlichen Mindestwert von 1,2 Millionen sinken und die Verschuldung auf elf Millionen oder 1287 Euro pro Kopf steigen.
Doch "Corona ändert alles", betonte Spanberger. So hatte er eine erste Aufstellung der Mehrkosten und Mindereinnahmen in März und April vorbereitet: ein Minus von 250.000 Euro bereits jetzt, und jedem war klar, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Bei gleich gebliebenen Ausgaben, beispielsweise 4,7 Millionen Euro fürs Personal, fällt wohl noch einige Zeit ein Teil der Gebühren für Krippen-, Kindergarten- und Kernzeitbetreuung weg. Die Gewerbesteuer, eigentlich mit über 1,5 Millionen veranschlagt, wird deutlich sinken, erklärte er, und das könnte sogar die Rechnung fürs Haushaltsjahr 2019 betreffen, da diesjährige Verluste mit letztjährigen Gewinnen verrechnet werden dürfen.
Ebenso wird es zu Einbußen bei Einkommensteueranteil, Schlüsselzuweisungen und Einnahmen aus Finanzausgleich kommen – "in Millionenhöhe", so Spanberger. Dabei belasten Ausgaben für Hygieneschutzmaterialien wie Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken, Einmalhandschuhe oder Plexiglas-Schutzscheiben außerplanmäßig den Haushalt. Gleiches gilt für die gewünschte Abmilderung des Defizits im öffentlichen Personennahverkehr, das coronabedingt durch sinkende Fahrgastzahlen auftritt, ein Punkt, mit dem sich der Rat separat befasste. "Aus diesem Grund haben wir auch eine verwaltungsinterne Haushaltssperre im April erlassen."
"Die geplanten Investitionen können auf längere Sicht nicht finanziert werden, ohne die finanzielle Handlungsfreiheit der Gemeinde zu opfern", betonte Jens Spanberger. So wichtig diese Maßnahmen in der Einzelbetrachtung erschienen: "Das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre ist meines Erachtens heute schon Makulatur."
Der neue Kämmerer Sascha Lang hatte die undankbare Aufgabe, den obsoleten Haushaltsplan im Detail zu erläutern. Dabei hob er einmal mehr die eigentlich für 2020 geplante Investitionstätigkeit der Gemeinde von über 5,6 Millionen Euro hervor, die vor allem durch Kredite und Rücklagenentnahme gestemmt werden sollte. Auch ging er auf unvermeidliche Aufwendungen ein: neben den Personalkosten auch Aufwendung für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3,4 Millionen und Transferaufwendungen (vor allem Umlagezahlungen, bedingt durch gute Einnahmen in den Vorjahren) von 7,5 Millionen Euro.
Zwar momentan noch nicht genau abzusehen, werden die Folgen der Coronakrise Mühlhausen noch länger in Mitleidenschaft ziehen. Und das, obwohl man sich bereits vorher großen, wichtigen Aufgaben gegenübersah. "Auch die Planung für 2021 sieht ein negatives Ergebnis von 329.500 Euro vor", erläuterte Sascha Lang: "Ohne Corona-Effekte wohlgemerkt."
