Rathaus Dielheim. Foto: Reinhard Lask
Dielheim. (rö) Der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 lege "schonungslos offen", wie es um die Gemeinde bestellt sei, sagte Dielheims Bürgermeister Thomas Glasbrenner bei der Einbringung des Zahlenwerks in den Gemeinderat. Zuvor hatte das Gremium die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B kräftig erhöht. Die "mittelfristig angespannte Finanzlage" sei zum großen Teil der Sanierung der Leimbachtalschule und den Investitionen in die Infrastruktur geschuldet. "Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt", sah der Bürgermeister vor allem "Entwicklungen, die nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegen".
In den letzten Jahren seien die Ausgaben deutlich stärker als die Einnahmen angestiegen, vor allem beim Personal und Unterhaltung des Gemeindeeigentums handle es sich aber um "Ausgaben, die wir tätigen müssen". Glasbrenner sprach von der "Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin" und sagte: "Alles gehört auf den Prüfstand."
Kürzungen und Erhöhungen zu beschließen, falle aber allen schwer. Dabei zeigte sich der Bürgermeister überzeugt, dass der Haushalt "die richtigen Akzente" setze und "die Waage zwischen Sparen und Investieren" halte – mit Themen wie Kinderbetreuung und Bildung "ganz oben auf der Agenda". Glasbrenners Hoffnung: ein "breites Einvernehmen", wenn der Etat im Januar zur Verabschiedung ansteht.
Die konkreten Zahlen legte dem Gemeinderat Kämmerer Tino Becker vor, der zunächst fürs noch laufende Jahr von deutlichen Abweichungen von den Planansätzen berichten konnte. Mehreinnahmen gab es vor allem bei der Gewerbesteuer, viele Aufwendungen fielen niedriger als die Ansätze aus – zum Beispiel, weil man in der Unterhaltung von Gebäuden und Grundstücken das geplante Programm nicht erledigen konnte oder sich die Aufstellung der Ausweichcontainer für die Schule und damit auch die Mietzahlungen verzögerten.
Kosten, die allerdings nun mit Verzögerung auf die Gemeinde zukommen, weshalb sich Dielheims Kämmerer auch nicht mit dem um eine Million Euro gegenüber der Planung verbesserten Kassenstand und der vermiedenen Kreditaufnahme trösten konnte.
2020 werden im Ergebnishaushalt den Erträgen von 20,9 Millionen Aufwendungen von 21,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Aus der Einkommenssteuer erwartet Dielheims Kämmerer einen Anteil von sechs Millionen, bei der Grundsteuer B rechnet er mit 1,1 Millionen, bei der Gewerbesteuer mit rund 1,7 Millionen. An Schlüsselzuweisungen des Landes sollen 4,8 Millionen Euro fließen.
Den Löwenanteil der Aufwendungen machen die Personalkosten (34 Prozent) und die Umlagen (33 Prozent) aus. Die Personalausgaben steigen auf über 7,2 Millionen, mehr als die Hälfte davon entfallen auf die Kinderbetreuung. An Transferaufwendungen werden Kreis- (3,3 Millionen), Finanzausgleichs- (2,6 Millionen) und Gewerbesteuerumlage (165.000 Euro) fällig.
Den geplanten Investitionen von 9,9 Millionen stehen lediglich Zuschüsse in Höhe von 368.000 Euro gegenüber. Größte Posten sind Umbau und Sanierung der Leimbachtalschule mit für 2020 geplanten 4,5 Millionen (es folgen 9,5 Millionen in den kommenden drei Jahren) und der Neubau des Kindergartens Horrenberg mit 1,8 Millionen (plus 2,3 Millionen im Jahr 2021). Folgerichtig sind Kredite von fünf Millionen und eine Entnahme aus der Rücklage von vier Millionen eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde wird sich laut dem Kämmerer von elf Millionen (2019) auf 1,1 Millionen (Ende 2022) verringern, erst 2023 wird es nach der mittelfristigen Finanzplanung wieder einen kleinen Überschuss geben. Umgekehrt verläuft die Entwicklung bei der Verschuldung: Die klettert von aktuell 1,3 Millionen auf über 16 Millionen (Ende 2023). Damit steigen auch die Tilgungsleistungen "rapide an", so Tino Becker.
Der gleichfalls eingebrachte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung steht auch 2020 ganz im Zeichen der Neuordnung mit dem Anschluss an die Bodensee-Wasserversorgung. An Investitionen sind 2,1 Millionen Euro geplant, fast 1,4 Millionen sollen über Kredite finanziert werden.
