Rathaus Dielheim. Foto: Reinhard Lask
Dielheim. (seb) Zwei Punkte sorgten in Dielheims jüngster Gemeinderatssitzung für Diskussionsstoff, wurden aber schließlich einstimmig befürwortet. Man wird einen Arbeitskreis bilden, der sich dem "Ökokonto" widmet, und kann künftig in Notlagen Sitzungen mit gültigen Beschlüssen per Internet abhalten.
Der Arbeitskreis war ein Vorschlag der CDU, den Klaus Eberle begründete. In der Oktobersitzung hatte sich der Rat für eine "Kapitalbildung" durch die Aufwertung von Lebensräumen, die Verbesserung der Bedingungen für Tiere und Pflanzen und das Mehren des Artenreichtums entschieden. Erfolgversprechende, nachhaltige Maßnahmen auf ein "Ökokonto" einzuzahlen, erleichtert den Ausgleich künftiger Eingriffe in die Natur, etwa durch Bauvorhaben. Das Guthaben wird verwendet, noch bevor Bagger rollen und Erde bewegt wird, was den Planungs- und Genehmigungsprozess vereinfachen und beschleunigen soll.
Eine Expertin hatte dem Rat allerdings eine Fülle an möglichen Maßnahmen präsentiert und weitere Ideen willkommen geheißen. Mit dieser Liste, mit Vorschlägen aus den Reihen der Gemeinderätinnen und -räte sowie auch mit Anregungen aus der Bürgerschaft soll sich nach Vorstellung der CDU ein kleineres, agileres Gremium als der Gesamtgemeinderat oder ein Ausschuss befassen. Teilnehmen sollen insbesondere diejenigen aus dem Rat, die über besonderes Fachwissen verfügen, etwa aus der Landwirtschaft, so Eberle.
Erklärend fügte er hinzu, dass der Arbeitskreis "Ökokonto" auch lange nicht so häufig tagen solle wie andere Gremien. Dafür solle er sich auf dieses eine Thema fokussieren, anstatt, wie etwa ein Ausschuss, eine Vielzahl verschiedener Sachverhalte priorisieren zu müssen.
"Da kann man sich in kleinsten Details verlieren", favorisierte auch Bürgermeister Thomas Glasbrenner diesbezügliche Diskussionen im kleinen Arbeitskreis. Der könne Verwaltung und Gemeinderat Arbeit abnehmen, "das wäre eine Erleichterung", so Glasbrenner.
Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurden anschließend geändert, sodass Ratssitzungen stattfinden und gültige Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass die Mitglieder persönlich anwesend sind. Wie Hauptamtsleiter Manfred Heinisch erläuterte, sei das coronabedingt kurzfristig ermöglicht worden, ab 1. Januar 2021 aber sei es nur durch diesen Ratsbeschluss rechtsgültig.
Heinisch hob dabei hervor, dass eine Präsenz-Sitzung nur im Fall einer Katastrophe als unmöglich erklärt werden dürfe: Sogar die Corona-Pandemie zähle eigentlich nicht dazu, schließlich habe man Sitzungen durch Abstands- und Hygienekonzepte in der Kulturhalle möglich gemacht. Nur, wenn die Anreise und das Zusammensein im selben Raum nicht durchführbar seien, könne man künftig auf Videokonferenzen per Internet zurückgreifen. Die Entscheidung liege bei der Gemeinde, selbst wenn Bund oder Land einen Katastrophenfall ausriefen.
Die Schwierigkeit dabei: die Beteiligung der Öffentlichkeit. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbst nicht über die geeignete Technik verfügten, müsse die Teilnahme an der Sitzung, also das Zuhören und auch Wortmeldungen, möglich gemacht werden, etwa in einem eigenen Raum mit der erforderlichen Ausstattung.
Heinisch legte auch Wert auf die Unterscheidung zwischen kompletten Sitzungen per Videokonferenz und "Hybridsitzungen". Bei letzteren ist ein Katastrophenfall nicht eingetreten und die Anwesenheit zur Sitzung ist mach- und zumutbar – damit besteht dem Hauptamtsleiter zufolge auch eine Verpflichtung, präsent zu sein. Eine beschlussfähige Mehrheit muss vor Ort sein. Dann aber können alle Räte, die nicht anwesend sind, zwar per Internet zuhören und mitreden, sie können aber nicht mitentscheiden.
