St. Leon-Rot. (seb) Nachdem alles bereit für die Verlegung der Hochspannungsleitung am Roter Ortsrand ist, wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung Gestaltungskonzepte für das dort geplante Neubaugebiet "Oberfeld" vorgestellt. Das Büro Modus Consult, vertreten durch Elke Gericke, stellte zwei Varianten vor.
Beide sehen ihr zufolge den Anschluss des 2,2 Hektar großen Gebiets ans überörtliche Straßennetz über die Bahnhofstraße vor, weitere Anbindungen könnten über Viktoriastraße und Birkenweg erfolgen. Ein "Ringschluss" der Straßen ist laut Bauamtsleiter Werner Kleiber auf jeden Fall für Wasser- und Kanalanschluss notwendig. Auf den Grundstücken sind überwiegend Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften vorgesehen, damit ist man Elke Gericke zufolge in der Gestaltung flexibel. Hinzu kommen Mehrfamilienhäuser entlang der Bahnhofstraße.
Der Hauptunterschied zwischen den Varianten: Die hindurchführende Erschließungsstraße ist einmal nur leicht verschwenkt, einmal ist eine rechtwinklige Kreuzung vorgesehen. Von letzterer verspricht man sich, dass ein "Durchrasen" des Wohngebiets für Autos erschwert wird, für die Räte ein wichtiger Aspekt. Allerdings weist diese zweite Variante etwas weniger Grundstücke auf (43 statt 46), die mit durchschnittlich 325 Quadratmetern (statt 335) auch etwas kleiner ausfallen. Sie ermöglicht aber wiederum eine Wohngebietserweiterung ohne größere zusätzliche Erschließungsmaßnahmen.
Wie viele Parkplätze vorgeschrieben werden, ob ein Spielplatz möglich ist, und ein energetisches Konzept, etwa Nutzung von Fotovoltaik oder Blockheizkraftwerken betreffend, das alles wird später festgelegt. Von Seiten der CDU wurde vorgeschlagen, die Erschließungsstraße ringförmig ums Wohngebiet zu legen. So wollte man für mehr Sicherheit im Gebiet selbst sorgen und den zu erwartenden Verkehr ortsauswärts außen herum lenken. Die Idee wurde bei fünf Mal Ja (CDU und Junge Liste) und 14 Mal Nein sowie einer Enthaltung abgelehnt. Einstimmig entschied der Rat sich dann für die zweite Variante, die im Detail noch verfeinert werden soll.
Mit 18 Nein-Stimmen lehnte der Rat den Grünen-Antrag ab, Sitzungen live im Internet zu übertragen. Norbert Knopf hatte den Antrag mit "mehr Bürgernähe und Transparenz" begründet; wenn nicht in Ton und Bild, sollte man die Teile der Sitzungen per "Podcast" nur mit Tonspur übertragen. Die Verwaltung hatte sich vorab gründlich mit den rechtlichen Fragen beschäftigt. Sie verwies auf die Intervention des Landes-Datenschutzbeauftragten: Nur mit schriftlichem Einverständnis jedes einzelnen Rats und überdies jedes Bürgers oder Sachverständigen, der sich zu Wort meldet, sei diese "Übermittlung personenbezogener Daten" zulässig.
Auch nahm man Bezug auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil, das im Rat als Verwaltungsorgan (anders als bei Parlamenten) eine "von psychologischen Hemmnissen unbeeinträchtigte Atmosphäre" fordert: Das sei nicht garantiert im Fall einer globalen Übertragung, bei der Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind, genauso wenig bei Ausschnitten als Podcasts, bei denen die Gefahr besteht, Inhalte zu verzerren. Ein weiteres Argument dagegen betraf den technischen und personellen Zusatzaufwand.
Abschließend hob Bürgermeister Dr. Alexander Eger hervor, dass jeder Bürger willkommen sei, die Sitzung live zu erleben und dann alle Informationen unverfälscht, im Kontext, erhalte. Angesichts der Missbrauchsgefahr bei den Aufzeichnungen würden freie Diskussion und Meinungsbildung gehemmt, damit wäre das Gegenteil von Transparenz und Bürgernähe erreicht. Eger: "Eine rege Streitkultur ist mir lieber als geschliffene, vorformulierte Statements aus Furcht vor weltweiter, aus dem Zusammenhang gerissener Zurschaustellung."
