Walldorf. (rö) Vom Gemeinderat mehrfach angemahnt, hat die Kämmerei jetzt die Jahresrechnungen für 2016 und 2017 vorgelegt. Beide wurden bei je vier Enthaltungen der Grünen-Fraktion festgestellt. Das Problem waren dabei weniger die Ergebnisse, die in beiden Fällen positiver ausfallen als noch die jeweiligen Haushaltspläne. "Die Einarbeitungszeit war sehr kurz", begründete Manfred Wolf (Grüne) die Enthaltungen mit dem personellen Umbruch in der Fraktion, der nach den Kommunalwahlen im Mai drei neue Räte angehören.
Kämmerer Boris Maier präsentierte die Jahresrechnungen im Schnelldurchlauf. Die ordentlichen Ergebnisse fallen mit 29,7 (2016) und 17,3 Millionen (2017) besser als die Planung aus, in beiden Fällen konnte ein Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet werden (29,1 und 38,6 Millionen), erwartet hatte man jeweils ein Minus (51,6 und 10,3 Millionen). Verantwortlich für die guten Zahlen sind die deutlich höheren Steuereinnahmen (plus 87 und 55,9 Millionen), vor allem die Gewerbesteuer hatte mit 189,9 und 175 Millionen Euro die Erwartungen weit übertroffen. Maier konnte aber auch von Steigerungen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer berichten.
Zum Jahresende 2017 verfügte die Stadt damit über liquide Eigenmittel in Höhe von 413,8 Millionen Euro. Die Geldanlagen gehen laut dem Kämmerer stetig nach oben, von 373 (2016) über 408 (2017) auf rund 430 Millionen (so der vorläufige Wert für 2018), "traurig nur, dass man dafür keine Zinsen mehr bekommt", so Maier.
"Jetzt sind wir endlich auf dem Laufenden", sagte Dr. Gerhard Baldes für die CDU, betonte aber auch, man sei trotz der verzögerten Jahresrechnungen "zu jeder Zeit von der Verwaltung über die Finanzlage der Stadt informiert" gewesen. Manfred Zuber (SPD) wollte die "Kontroversen hinter uns lassen" und "auf Besserung hoffen". Beide Ergebnisse seien "sehr erfreulich". Dr. Günter Willinger (FDP) kritisierte die Enthaltungen der Grünen. "Wenn man sich aufs Wesentliche konzentriert", sei die Aufarbeitung der beiden Zahlenwerke auch für neue Gemeinderäte durchaus möglich. Willinger richtete den Blick auf die liquiden Mittel: "Das hört sich sehr viel an", würden aber die Mehreinnahmen wegfallen, "ist die Bremsspur relativ kurz". Deshalb müsse man bei allen Investitionen die Folgekosten im Auge behalten.
Viel Lob von allen Seiten erntete David Högerich, der Leiter des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft, für seinen Halbjahresbericht. Er berichtete von einer erfreulich niedrigen Leerstandsquote (2,9 Prozent), von Einsparungen auf der Aufwandseite, weil man weniger Wasserrohrbrüche hatte, und der aktualisierten Warteliste, auf der jetzt noch 109 Bewerber für sozialgeförderten Wohnungsraum stehen. Vor einem Jahr waren es noch 198 Bewerber gewesen. Derzeit, so Högerich, erstellte man mit Unterstützung der KliBA einen Sanierungsfahrplan für 2020 bis 2030.
