Die Wassergebühr in Neidenstein und Waibstadt wurde zum 1. Januar je Kubikmeter auf 1,50 Euro erhöht. Der Wasserhochbehälter Stadtackerkopf in Waibstadt (hier auf dem Foto) soll grundlegend saniert werden. Foto: Christian Laier
Von Christian Laier
Waibstadt/Neidenstein. Es wird teurer für die Bürger: Die Wassergebühr je Kubikmeter kostet seit 1. Januar anstatt bisher 1,35 Euro nun 1,50 Euro. Darauf verständigten sich die Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe "Unterer Schwarzbach" bei der jüngsten öffentlichen Sitzung, die im Waibstadter Rathaus stattfand.
Zunächst standen Formalitäten auf der Tagesordnung, denn der Vorsitzende des Zweckverbandes und sein Stellvertreter waren nach den Kommunalwahlen im vergangenen Mai neu zu wählen. Als Verbandsvorsitzender wurden Waibstadts Bürgermeister Joachim Locher ebenso wie sein alter und neuer Stellvertreter, Neidensteins Bürgermeister Frank Gobernatz, einstimmig bestätigt.
Wenig überraschend stand die Anpassung der Wassergebühren im Mittelpunkt der Tagesordnung, denn die Gemeinderatsgremien in Neidenstein und Waibstadt hatten dieses Thema bereits vorberaten. Außerdem hatte Anfang November eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Kalkulation der Gebühr im Waibstadter Rathaus stattgefunden.
Spannend war die Beratung dieses Tagesordnungspunktes dennoch, weil die Vertreter aus den beiden Gemeinden von ihren Gemeinderäten unterschiedliche Weisungen für die Abstimmung erhalten hatten. Die Diskussionen drehten sich um die Erhebung einer Konzessionsabgabe, die den Wasserpreis nochmals um 13 Cent je Kubikmeter erhöht hätte. Die Konzessionsabgabe ist ein Entgelt, das der Zweckverband als Wasserversorger an die beiden Gemeinden zahlt, damit diese ihm das Recht einräumen, für die Verlegung und den Betrieb der Wasserleitungen öffentliche Wege zu nutzen. Die Verbandssatzung sieht eine solche Konzessionsabgabe vor. Sofern der Zweckverband einen Gewinn erwirtschaftet, würde die Abgabe in die Haushalte der Gemeinden einfließen und dort den Handlungsspielraum erhöhen.
Bei der Beratung zeigte sich jedoch, dass die Auffassungen der Vertreter der beiden Kommunen unterschiedlich waren: Neidenstein befürwortete die Erwirtschaftung einer Konzessionsabgabe, um den Haushalt durch den Ertrag entlasten zu können. Waibstadt hingegen lehnte die Konzessionsabgabe ab, weil hier die Kostensteigerungen für die Bürger ohnehin schon zu Mehrbelastungen führen würden. Da Waibstadt aufgrund der Größenverhältnisse einen Vertreter mehr als Neidenstein in das Gremium entsenden darf, wurde die Konzessionsabgabe mit drei Waibstadter Stimmen gegenüber zwei Neidensteiner Stimmen abgelehnt.
Einig waren sich die Vertreter beider Gemeinden, dass die in den Vorjahren entstandenen Verluste über die Wassergebühr abgedeckt werden sollen. Sie verständigten sich auf einen Kubikmeterpreis von 1,50 Euro. Neidenstein enthielt sich bei der Abstimmung allerdings, weil die Vertreter von ihrem Gemeinderat die Weisung erhalten hatten, den Preis mit einkalkulierter Konzessionsabgabe von 1,63 Euro zu beschließen. Außerdem wurden die Grundgebühren für die verschiedenen Wasserzähler auf Grundlage der Kalkulation einvernehmlich angepasst.
Der Technische Leiter Bernd Kiermeier und der Wassermeister Reiner Nimmervoll berichteten über aktuelle Baumaßnahmen und wagten einen Blick in die Zukunft. Im Jahr 2019 wurden 30 Wasserrohrbrüche behoben und 34 Störfälle bearbeitet. Großprojekte im neuen Jahr sind die Versorgung des Neidensteiner Neubaugebiets mit Wasser, der Umbau des Hochbehälters Stadtackerkopf in Waibstadt, der Austausch der Eingangstüre des Hochbehälters Michelbach, die Abdichtung von Brunnenköpfen sowie das Wechseln von Wasserzählern.
Die Verbandsverwaltung informierte die Vertreter darüber hinaus über den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, die den Zeitraum von 2010 bis 2017 geprüft hatte.
Abschließend wurde eine Anfrage der benachbarten Gemeinde Eschelbronn diskutiert, die beim Zweckverband förmlich angefragt hatte, ob die Übernahme der Betriebsführung der Wasserversorgung in Eschelbronn denkbar wäre. "Unser Zweckverband sollte in Zukunft klein, aber fein bleiben. Ich sehe keine Vorteile für den Verband, wenn wir die Betriebsführung in Eschelbronn mit übernehmen", sagte Waibstadts Stadtrat Kurt Lenz. "Heute geht es nur um eine erste Information der Verbandsversammlung über diese Anfrage", betonte Verbandsvorsitzender Locher und bat die Vertreter, die Anfrage zunächst in den jeweiligen Gemeinderäten zu diskutieren. In einer der nächsten Verbandsversammlungen werde dann entschieden.
