Das Rathaus in Waibstadt. Foto: Adam Jäger
Waibstadt. (cla) Delegiertenwahlen waren der Anlass für eine Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes, die unlängst im Restaurant "Luisenhöhe" stattfand. Alle Wahlgänge verliefen einstimmig. Spannend wurde es aber beim Punkt "Verschiedenes", als Kurt Lenz aus dem Gemeinderat berichtete.
Dabei sprach der langjährige Stadtrat aktuelle Themen an. Die Frage, die viele Waibstadter bereits umtreibe, ob im November die "Kerwe" stattfinden darf, sei noch nicht abschließend geklärt. Aktuell stelle sich die Corona-Lage in Waibstadt sehr positiv dar. Sorgen müsse man sich jedoch um die städtischen Finanzen machen, weil deutlich weniger Erträge aus der Gewerbesteuer erwartet würden als ursprünglich geplant.
Dazu wurden die Kindergartenbeiträge für drei Monate ausgesetzt, um Familien zu entlasten, was die Stadtkasse nun enorm belaste. "Wir sind in der sehr glücklichen Lage, dass die Stadt Waibstadt in den vergangenen 20 Jahren alles auf Vordermann gebracht hat", bezog sich Lenz auf die Sanierung von Straßen, die Ansiedlung von Verbrauchermärkten, die Ausweisung von Bauplätzen und Gewerbeflächen. Aber auch die Modernisierung des Hallenbades, den Neubau des katholischen Kindergartens sowie die Modernisierung der Schule und Mehrzweckhalle in Daisbach fanden in seinen Ausführungen Platz. "Solche Investitionen in die Infrastruktur werden in Zukunft schwieriger werden", sagte Lenz auch mit Blick auf eine mögliche Stadthallensanierung.
Zum Ende seines Berichtes formulierte Lenz, der im Gemeinderat Vorsitzender der CDU-Fraktion ist, deutliche Worte: "Die Situation im Gemeinderat ist mittlerweile angespannt. Persönliche Interessen haben Einzug gehalten. Die Belange der Stadt stehen nicht immer im Vordergrund."
Gemeinsame Fraktion
Lenz, der auch zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters ist, erläuterte, dass es seiner Meinung nach neben der CDU-Fraktion nur noch eine weitere Fraktion gebe. "Die Waibstadter Wählergemeinschaft und die SPD sind praktisch eine gemeinsame Fraktion mit gemeinsamer Fraktionssitzung, die im Gemeinderat die Mehrheit hat", führte Lenz aus. Mit dieser Entwicklung wären die CDU-Stadträte nicht glücklich.
Doch eigentlich standen die Delegiertenwahlen im Vordergrund der Veranstaltung. Dabei gibt es viele Formalien, die zu beachten sind. Der Stadtverband entsendet fünf Vertreter zur Wahlkreisvertreterversammlung, die wiederum entscheidet, wer als CDU-Bewerber bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl antreten darf. Sehr zügig standen diese Delegierten fest und wurden einstimmig gewählt. Nun steht am 17. Juli die Nominierung des Landtagskandidaten im Wahlkreis Sinsheim an. Mehrere Mitglieder würdigten dabei die Arbeit von Landtagsabgeordnetem Dr. Albrecht Schütte und bezeichneten ihn als "optimalen Ansprechpartner für kommunale Belange".
Aber auch um die CDU-Mitglieder in der Stadt ging es. Christiane Löffler, die Vorsitzende des Stadtverbandes, informierte darüber, dass es in Waibstadt aktuell 42 CDU-Mitglieder gibt. Ebenso erklärte sie, dass der Stadtverband in diesem Jahr wegen der organisatorischen Unsicherheiten im Zuge der Corona-Pandemie keinen Programmpunkt beim Sommerferienprogramm anbiete. Auch der traditionelle "Infonachmittag" im Oktober werde wohl sehr wahrscheinlich nicht stattfinden können.
Als letzten Programmpunkt berichtete Kreisrat Hans Wolfgang Riedel über aktuelle Entwicklungen beim Rhein-Neckar-Kreis. Ende des Jahres werde man abschätzen können, wie sich Corona auf die Finanzen des Landkreises auswirken wird. "Wir machen uns im Kreistag viele Gedanken, wie wir die Kommunen entlasten können", sagte Riedel. Konkrete Lösungen gebe es aber noch nicht, da der Kreistag wegen den bekannten Einschränkungen lange nicht tagen konnte.
