Die Grundstücke im neuen Wohngebiet "Unter dem Linsenkuchen" sind begehrt. Eine Gruppe Einheimischer, die dort gerne bauen möchte, fühlt sich durch den Beschluss des alten Gemeinderats im Juli benachteiligt. Die Bauplätze sollen per Los vergeben werden. Foto: Orths
Von Friedemann Orths
Neckarbischofsheim. Eigentlich war alles geklärt, aber jetzt ist es das irgendwie doch nicht. Zwar hatte sich der Gemeinderat für ein Losverfahren bei der Bauplatzvergabe im neuen Wohngebiet "Unter dem Linsenkuchen" entschieden. Stadtrat Thomas Seidelmann (Aktive Liste), der erst nach dieser Entscheidung ins Gremium gewählt wurde, machte das Fass auf der jüngsten Gemeinderatssitzung aber noch einmal auf und brachte auch ein Bürgerbegehren ins Spiel.
Seidelmann zeigte sich "extrem unglücklich", dass Bürger aus Neckarbischofsheim geringere Chancen hätten, einen der 40 Bauplätze erwerben zu dürfen. Die Gemeinde hatte sich dafür entschieden, allen Bewerbern die gleichen Chancen einzuräumen, und nicht etwa ein Punktesystem zur Bauplatzvergabe zu nutzen. Ein solches System räumt Interessenten beispielsweise einen "Bonus" ein, wenn sie Mitglied in einem örtlichen Verein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr sind (wir haben berichtet). Da solche Systeme laut EU-Recht die Gemeinde aber angreifbar machen, hatte sich der Gemeinderat für ein Losverfahren entschieden. Im schlimmsten Fall könnten nicht berücksichtigte Kaufwillige dann die Stadt auf Schadensersatz verklagen.
Seidelmann erläuterte den anderen Stadträten, dass er sich mit einem Professor und Juristen, der sich mit dem Thema bestens auskenne, über das Losverfahren unterhalten habe. Der "Experte" aus Kehl empfehle laut Seidelmann ein solches Verfahren nur bei größeren Kommunen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Neckarbischofsheimer Bürger einen Bauplatz erhalte, sei so "sehr gering".
Eine Möglichkeit sei laut Seidelmann ein Bürgerbegehren. Er wolle die Leute vertreten, die ihn in den Gemeinderat gewählt hätten, und nicht Menschen, die neu nach Neckarbischofsheim ziehen würden. Damit das Begehren Erfolg hat, müssten sieben Prozent der Bevölkerung dieses Anliegen unterschreiben. In Neckarbischofsheim wären das 220 bis 230 Bürger. Dann müsste allerdings auch noch der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Erst dann käme es zu einer Abstimmung aller Bürger. Deshalb "fühlte" Seidelmann im Gremium schon mal vor; klare Signale für die Mehrheit wurden aber nicht ausgesendet. Nur Michael Krieger sagte, dass er sich über alles nochmal Gedanken machen würde.
Neckarbischofsheimer, die in ihrer Heimat bauen wollen, haben mittlerweile eine Whatsapp-Gruppe zum Austausch gegründet. Dort sei man sich sicher, genug Unterschriften zusammenzubekommen, erklärt Seidelmann im Gespräch mit der RNZ. Er sei nach der Gemeinderatssitzung zur Gruppe hinzugefügt worden, hat mit einem eventuellen Bürgerbegehren allerdings nichts zu tun. Ob die Gruppe eine Unterschriftenaktion starten möchte, war bis Redaktionsschluss noch unklar. Da ein Bürgerbegehren allerdings innerhalb von drei Monaten nach einem Gemeinderatsbeschluss eingereicht werden muss, hätte die Gruppe nur noch bis Mittwoch, 23. Oktober, Zeit.
Die "alten" Gemeinderäte, die die Entscheidung für das Losverfahren getroffen hatten, äußerten sich dann nochmals zu ihrer Entscheidung. Jochen Leinberger (Freie Wähler/SPD) hielt das Losverfahren "für die Stadt am gerechtesten". Außerdem sei ein Punktesystem ein "unheimlich großer Aufwand", dann könne die Gemeinde "jemanden einstellen, der’s auswertet". Fraktionskollege Michael Krieger betonte: "Wir haben uns das nicht einfach gemacht." Die Gefahr eines teuren Rechtsstreits und eventueller Schadensersatzzahlungen sei für die Bürger größer, als der Nachteil für "die Wenigen, die hier bauen wollen". Leinberger ergänzte, dass er Seidelmanns Anliegen "unfair" finde, denn für den Gemeinderat sei das damals ein "langer, schwieriger Entscheidungsprozess" gewesen. Bürgermeisterin Tanja Grether warf ein, dass ein solches Begehren auch den Grundstücksverkauf verzögern würde. Das Losverfahren habe "seinen guten Grund"; sie finde es "sehr gerecht".
Laut der Bürgermeisterin sei der letzte Stand, dass es für die 40 Bauplätze 88 Interessenten gebe. Zu diesem Zeitpunkt sei der Quadratmeterpreis allerdings noch nicht bekannt gewesen, der bei 220 Euro liegt. Das Losverfahren stehe "in den Startlöchern" und soll im Hebst stattfinden. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Allerdings, erklärt Seidelmann, habe man der Verwaltung eine Frist bis Montagabend gesetzt, um den Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung festzulegen. Seidelmann hofft, dass die "niedrigen Baupreise" nicht Interessenten aus anderen Gemeinden anlocken - und dass durch ein schnelles Verfahren Einheimische einen Vorteil bei der Vergabe haben.
