Gerade bei Großveranstaltungen, wie dem „Tag der offenen Tür“, wird man am ASG weiterhin mit erheblichen Parkplatzproblemen zu kämpfen haben. Der Gemeinderat entschied sich nun gegen einen Parkplatzneubau. Foto: Berthold Jürriens
Von Berthold Jürriens
Neckarbischofsheim. Ein kleines Novum erlebten die zahlreichen Besucher, darunter auch Bürgermeisterkandidat Harry Hack, auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Öffentlich berieten die Gremiumsmitglieder die wichtigsten Maßnahmen des bereits vom Kommunalrechtsamt als "genehmigungsfähig" eingestuften Haushaltsentwurfs. Immerhin über 40 Punkte. Auch wegen der vielen neuen Gemeinderäte hatte die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt in dieser Form aufgelistet, hieß es. Ein Dank ging an Kämmerin Marion Adams für den Entwurf des Doppik-Zahlenwerks.
Vor der Beratung der Gemeinderäte stand der Entwurf des Ergebnishaushalts mit ordentlichen Erträgen von rund 9,4 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen in Höhe von etwas mehr als 9,7 Millionen Euro gegenüber. Das ergab ein Defizit in Höhe von rund 340.000 Euro. Der Ergebnishaushalt ähnelt der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. "Dieses Defizit muss in den nächsten drei Jahren abgebaut sein und schränkt somit den Handlungsspielraum weiter ein", erklärte Adams, die der Gemeinde eine unverändert finanzielle Lage bescheinigte, "die mit der Doppik nur anders dargestellt wird". Außerdem steht eine Kreditermächtigung aus dem letzten Jahr in Höhe von 650.000 Euro zur Verfügung, sodass 2020 kein neuer Kredit eingeplant werden muss.
Auch in diesem Jahr fehlte der Hinweis der Behörde nicht, dass "ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt" besteht. Kritisch werde auch die nahezu aufgezehrte Liquidität und der Anstieg der Verschuldung betrachtet. "Einnahmen erhöhen und Ausgaben kritisch hinterfragen", zitierte Bürgermeisterin Tanja Grether den ewigen Tipp des Kommunalrechtsamts.
Gerade letztgenannten Ratschlag nahmen sich die Räte zu Herzen, die unter anderem mit neun zu sechs Stimmen dem geplanten Parkplatzneubau für das Gymnasium eine Absage erteilten. 190.000 Euro waren verteilt auf drei Jahre eingeplant. "Für 2020 sind 80.000 Euro vorgesehen", hatte Grether vor der Diskussion informiert. Die einen kritisierten, dass es "oft kein Durchkommen" geben würde und auch Feuerwehr oder Rettungswagen betroffen seien. Neben dem Schulunterricht für mehr als 1000 Schülern zeigten auch die außerschulischen Veranstaltungen ein großes Defizit an Parkplätzen auf, hörte man.
Gemeinderätin Heike Jacobs berichtete als Anwohnerin der zugeparkten Straßen, dass schon mal Mülleimer nicht geleert worden seien. Mehrmals machte das Wort "Ordnungsdienst" die Runde. Walter Zeller erkundigte sich nach der Einführung von Parkgebühren, die in vielen Schulen selbstverständlich seien. Michael Kriegers Vorschlag: "Generelles Parkverbot und Parkausweise für die Anwohner." Ihm entgegen hielt man die Koordinationsprobleme zwischen ÖPNV- und Unterrichtszeiten gerade der älteren Schüler.
Diskussion auch bei der Beschaffung von Tablets für den Gemeinderat sowie die Lizenzen für den digitalen Sitzungsdienst in Höhe von 20.500 Euro. Janick Zeier fragte nach dem Einsatz von privaten Endgeräten anstatt Neuanschaffungen. Rüdiger Knapp lehnte stellvertretend für die CDU-Fraktion diese Idee ab. "Wir werden da nicht mitmachen." Auch Zeller möchte keine "sensiblen Daten" auf privaten Tablets mitführen. Mit acht zu sieben Stimmen ließ man den Betrag im Haushaltsentwurf stehen.
Genehmigt wurden unter anderem auch die Dachsanierung des Fünfeckigen Turms für 30.000 Euro, die Sanierung der Friedhofstraße in Helmhof (254.000 Euro; Zuschussantrag: 153.000 Euro), die Sanierung der Wege auf dem Friedhof Neckarbischofsheim in Höhe von 30.000 Euro und Instandsetzungsarbeiten am Bauhofgebäude, die mit 50.000 Euro zu Buche schlagen.
"Der 2,75-Millionen-Neubau des Kindergartens Neckarbischofsheim ist die größte Maßnahme", führte Grether aus. Für das bis 2022 dauernde Projekt, dem 1,7 Millionen Euro als Gesamtzuschüsse bewilligt wurden, werden in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro eingestellt. Für Einzelmaßnahmen am Kindergarten Helmhof wurden 30.000 Euro eingestellt, und die hier zunächst größer geplante Maßnahme in Höhe von 150.000 Euro wurde gestrichen.
Ebenfalls gibt es vorerst keine 30.000 Euro für neue Tische und Stühle am ASG. Roland Herbold vom Technischen Bauamt informierte über die notwendige Erneuerung des dortigen Turnhallenbodens mit Kosten in Höhe von 57.000 Euro. "Zusätzlich benötigen wir auch neue Duschen", lautete die nächste Hiobsbotschaft. Kosten: 20.000 Euro. Aus diesem Grund werde man den Boden zunächst "punktuell" und erst bei dringendem Bedarf komplett sanieren. Ein vorgeschriebenes Notfall-Alarmierungssystem für die Grundschule wurde auch nachgereicht. Geschätzte Kosten: 35.000 Euro.
Längere Redezeit gab es bei den 140.000 Euro für die Gehwegerneuerung im Rahmen des Glasfaserausbaus der BBV. Bekanntlich finanziert die BBV 60 Zentimeter der durch die eigene Kabelverlegung verursachten notwendigen Gehwegsanierungen. Speziell für die Waibstadter Straße als Ortseingangsbereich sei die eingestellte Summe geplant gewesen. Nach Abwägungen, ob der dortige Gehweg überhaupt sichtbar sei "durch die vielen parkenden Autos" über den Vorschlag einer "Prioritätenliste von schlechten Gehwegen" bis hin zu "wir müssen es irgendwann machen" stimmte das Gremium mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung für diese Planungskosten, aber ohne genaue Straßennamen. Auf einer kommenden Sitzungen soll der Haushalt dann mit den endgültigen Zahlen, auch zum Finanzhaushalt, verabschiedet werden.
