Die Gemeinde Zuzenhausen hat ihren letzten Bauplatz im Neubaugebiet „Zehn Morgen“ verkauft. Dank zahlreicher Grundstücksverkäufe ist Zuzenhausen liquide und schuldenfrei. Unbeeindruckt von der Pandemie ragen im Neubaugebiet jetzt die Kräne in die Höhe, und dem Gemeinderat liegen in jeder Sitzung mindestens drei Neubauanträge vor. Die Gemeinde hofft auch 2021 auf gute Gewerbesteuererträge, um die Corona-Pandemie ohne größeren Finanzeinbruch zu überstehen. Foto: Bernd Schlesinger
Zuzenhausen. (bs) Auf den ersten Blick steht die Gemeinde Zuzenhausen finanziell solide da: keine Schulden, hohe Rücklagen, niedrige Steuersätze. Aber nun wurde mit dem Haushaltsplan 2021 schon der dritte Etat in Folge mit einem Defizit beschlossen. Da konnten auch die vor Jahresfrist beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie die leichte Erhöhung der Hundesteuer das Defizit nicht verhindern: Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 48.500 Euro aus.
Das seit 2019 eingeführte neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) schafft zwar Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz, bereitet aber den Gemeinden nicht nur in der Region zunehmend Probleme, einen ausgeglichenen Etat zu verabschieden. So müssen von Zuzenhausen im Etat 2021 fortgeschriebene Abschreibungen von 597.600 Euro erst einmal erwirtschaftet werden. Im Jahr 2020 waren gar Abschreibungen von 723.100 Euro zu kompensieren. Und nach der mittelfristigen Finanzplanungen hat die Gemeinde auch künftig jedes Jahr Abschreibungen von rund 600.000 Euro auszugleichen. Belastungen, die man bisher so nicht hatte.
Gegenüber dem ersten Entwurf mussten nach der Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren 2020 im Etat 2021 die Wassergebühren von 300.000 Euro auf 278.000 Euro und die Abwassergebühren von 570.000 Euro auf 560.000 Euro ermäßigt werden. Ursache sind erste Auswirkungen der Corona-Pandemie bei örtlichen Großabnehmern. Dennoch liegt der Ansatz der Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro unverändert hoch. Eigentlich wäre wie Kämmerer Dieter Neuberger erklärte, nach aktuellen Zahlen gar ein höherer Ansatz möglich, aber aufgrund der wirtschaftlichen Lage müsse mit rückläufigen Erträgen gerechnet werden.
Die größte Investition in diesem Jahr ist die Erweiterung des Abwasserkanals in der Von-Venningen-Straße. Hier wird die Wasserleitung abschnittsweise erneuert. Zusammen mit der Straßeninstandsetzung werden Ausgaben von 824.000 Euro erwartet. Die bereits seit 2020 laufenden Sanierungen der Abwasserkanäle im "Inlinerverfahren", also der Sanierung der Rohre von Innen, sollen 2021 im westlichen Ortsteil für 155.000 Euro fortgesetzt werden.
Für den Neubau "Schulkindbetreuung" ist eine erste Rate von 700.000 Euro eingeplant. Bürgermeister Hagen Zuber rechnet für den Erweiterungsbau zur Häuselgrundschule mit Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro. Die Planungen sind bereits weit fortgeschritten, doch Zuber will noch Förderprogramme abwarten, die zurzeit in Berlin und Stuttgart aufgelegt werden. "Zuschuss" ist bekanntlich das Lieblingswort des Bürgermeisters in Finanzfragen.
Im Rathaus soll für 20.000 Euro in einer Wartezone ein Büroraum gebaut werden, die Montessorischule erhält eine neue Heizanlage für 26.000 Euro, und in die Feuerwehr investiert die Gemeinde für EDV-Ausstattung, Bekleidung und Fortbildung insgesamt 40.900 Euro. Digital aufgerüstet werden auch die Häuselgrundschule mit 28.500 Euro und der Kindergarten mit 4000 Euro. Digital soll auch die Zukunft in der Gemeindeverwaltung gestaltet werden. Die elektronische Beleg-Archivierung soll für 12.400 Euro eingeführt und elf Bebauungspläne sollen für 3000 Euro digitalisiert werden. Die Gemeinde will die Dorfentwicklung mit 35.000 Euro fördern. Der Vogelpark auf der Steinbruchterrasse wird mit Kosten von 25.000 Euro wieder zum Naturareal zurückgebaut. Für ein Klimaschutzkonzept plant die Gemeinde 11.000 Euro ein und für die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung 12.000 Euro.
Größter Posten auf der Ausgabenseite sind die Finanzausgleichsumlage mit 915.000 Euro, die Kreisumlage mit 907.000 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 186.000 Euro. Die schuldenfreie Gemeinde will auch 2021 ohne Kredite auskommen. "Wir sind liquide, leben aber von den Reserven", bilanzierte der Rathauschef das Zahlenwerk.
Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan 2021 nach kurzer Aussprache einstimmig. In Pandemiezeiten sei kein (Finanz-)Raum für große Pläne.
