Neidenstein steht vor einem schwierigen Haushaltsjahr. Die bevorstehenden Maßnahmen sollen dennoch mit Optimismus und Augenmaß bewerkstelligt werden. Foto: Berthold Jürriens
Von Berthold Jürriens
Neidenstein. Die Einbringung des Haushalts 2020 und die dazugehörige Rede von Bürgermeister Frank Gobernatz standen im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung im Burgdorf.
"Wir haben uns mit dem diesjährigen Haushalt nicht leicht getan, obwohl oder gerade weil die Jahre 2018 und 2019 besser als geplant ausgefallen sind", sagte der Verwaltungschef. Denn aufgrund dieser guten Ergebnisse fallen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsstock für das Jahr 2020 um 250.000 Euro geringer aus. Beim ersten Entwurf entstand sogar eine Deckungslücke im Finanzhaushalt von circa 1,1 Millionen Euro, sodass das Kommunalrechtsamt um Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben gebeten hatte.
Einen besonderen Blick wird die Behörde auf die Finanzierung des Baugebietes Epfenbacher Berg III haben, sagte Gobernatz. "Eine Finanzierung außerhalb des Haushalts ist nicht mehr möglich. Für die Zwischenfinanzierung über Kredit benötigen wir für denselben wiederum die Genehmigung des Kommunalrechtsamtes." Insgesamt seien die Kosten noch unklar, sodass man den Kredit erst bei konkreten vorliegenden Zahlen zum Baugebiet als Nachtrag beschließen wird.
Auch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht "Doppik" habe nicht zu einem besseren Haushalt beigetragen, sagte Gobernatz. Das neue Zauberwort heiße ab sofort "Liquidität". Nicht verkneifen konnte er sich eine Spitze in Richtung Landesregierung. "Was mir hierbei nicht begreiflich werden will, ist die Änderung eines seit vielen Jahrzehnten gut funktionierenden Systems für die Kommunen, aber das Land Baden-Württemberg sagt für sich selbst: ,Wir bleiben beim kameralen Haushalt.‘" Gemäß des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts muss die Gemeinde in ihrer Haushaltsplanung eine Drei-Komponenten-Rechnung aufmachen: den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt und die Vermögensrechnung (Bilanz).
Doch weitere Faktoren spielen beim schwierigen Haushalt 2020 eine Rolle. So zum Beispiel der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, den Kämmerin Martina Kuk in Höhe von 650.000 Euro beziffert. Man plane bei den Investitionen mit Ausgaben in Höhe von rund 817.000 Euro, denen Einnahmen von geplanten 397.000 Euro gegenüber stehen. "Eine erneute Kreditaufnahme von etwa 400.000 Euro wird notwendig sein."
Im Ergebnishaushalt stehen bei Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von fast 3,75 Millionen Euro Einzahlungen von rund 3,69 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einem Minus beziehungsweise einem Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt von circa 58.000 Euro. Im Finanzhaushalt beträgt das Defizit rund 420.000 Euro. "Haushaltsausgebereste existieren seit 1. Januar nicht mehr und wir müssen jetzt die neuen Beträge von Beginn an auf mehrere Jahre verteilen." Somit muss die Kanalbaumaßnahme im Vaucouleursring und Epfenbacher Berg in Höhe von 400.000 Euro komplett übernommen werden, und auch die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges mit 378.000 Euro wird von 2020 bis 2022 die Haushalte belasten.
Gobernatz zählte einige Maßnahmen auf, wie Gelder für Grunderwerb, ein neues Fahrzeug für den Bauhof, teilweise Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung und die Installation neuer Straßenlaternen im Bereich Daisbacher Straße, Tal- und Blumenstraße. "Für den Austausch von insgesamt 61 Straßenlaternen sind zunächst einmal 145.000 Euro angesetzt, für die wir einen Zuschuss beantragt haben und die auf zwei Jahre verteilt werden sollen." Mit dem Programm "Leader Regionalbudget" soll die Neuanlage des Platzes Ecke Neue Straße/Bahnhofstraße vorgenommen werden. "Die Bewerbung ist abgegeben, die Auswahlentscheidung ist am 11. März. Wenn wir dabei wären, entstehen Kosten von etwa 24.000 Euro und im Gegenzug sind Einnahmen von 16.000 Euro zu erwarten", informierte Gobernatz.
Straßensanierungen in Höhe von 150.000 Euro müssen zur Entlastung des Haushalts ins kommende Jahr geschoben werden. Die Erneuerung der Fassade des Rathauses und die Anlage eines Parkplatzes für den Friedhof im Bereich Unterm Moosgarten seien ebenfalls angedacht. Sie sollen aber in Eigenleistung durch den Bauhof erbracht werden. Eine weitere Kanalsanierungsmaßnahme soll wie in 2019 begonnen werden. Die veranschlagten Kosten von rund 200.000 Euro werden auf zwei Jahre verteilt. "Lassen sie uns unser schönes Dorf weiterentwickeln, in kleinen Schritten, nach unseren Möglichkeiten und uns optimistisch in die Zukunft gehen", forderte der Bürgermeister. Auf der kommenden Sitzung Ende März soll der Haushalt dann verabschiedet werden.
