Das ehemalige Spritzenhaus, derzeit als Obdachlosenunterkunft genutzt, ist marode und nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll sanierbar. Für Obdachlose will die Gemeinde kein Gebäude kaufen, sondern eine Wohnung dauerhaft anmieten. Foto: Detlef Brötzmann
Von Detlef Brötzmann
Kürnbach. In einer vierstündigen Haushaltsdebatte stellte der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung grundlegend auf den Prüfstand. Dieser sieht für das Jahr 2019 im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro und Ausgaben von 5,059 Millionen Euro vor. Unterm Strich verbleibt ein leichtes Defizit von 50.000 Euro.
Für den Übergang in das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) wäre dies eigentlich ein vertretbares Haushaltsergebnis, denn anders als im alten Haushaltsrecht schlagen nun die neu hinzu gekommenen Abschreibungen zu Buche. Diese belasten den Kürnbacher Haushalt für das laufende Jahr mit 600.000 Euro. Nicht unwesentlich trägt dazu die geplante Erweiterung des Grundschulgebäudes mit einer Planinvestition von 1,6 Millionen Euro bei.
Doch erst beim Blick auf die Ergebnisprognose der Jahre 2020 bis 2022 wird deutlich, wohin die Entwicklung des finanzschwachen Schwarzrieslingdorfes geht. Jährlich negative Haushaltsergebnisse im sechsstelligen Bereich. Für das Jahr 2022 rechnet Kämmerin Franziska Knurr mit einem Minus von rund 220.000 Euro. Die Zahl stieß dem Gemeinderat bitter auf. Von fehlenden Zukunftskonzepten war die Rede und im Diskussionsverlauf der Haushaltsdebatte wurden mehrfach Abstimmungsanträge zu Einzelthemen gestellt.
Bürgermeister Armin Ebhart verdeutlichte den engen Spielraum der Gemeindefinanzen und führte aus, dass die Gemeinde mehr Erträge haben müsse. Man habe die "Stellschraube Steuer", und alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Bei Letzterem gebe es aber keine Position, bei der man 100.000 Euro einsparen könne. Wie sich die Reform der Grundsteuer auswirken werde, ist bislang unklar. Die Unterhaltungsarbeiten in der Gemeinde sind bereits am unteren Limit.
Helmut Grahm verdeutlichte, dass die Ausgebeumlagen steigen und man dieses Problem in der Gemeinde nicht lösen kann. Sollte die wirtschaftliche Konjunktur fallen, gehen die Steuereinnahmen zurück. Ebhart sah in der Gewerbesteuer die einzige Möglichkeit die Finanzlage der Kommune zu verbessern, da die Erhöhung der Grundsteuer bereits im Dezember beschlossen wurde. Doch die Gewerbeflächen sind begrenzt. Die Frage von Martin Horvath, ob es zu neuen Gewerbeflächen ein Konzept gebe, verneinte Ebhart.
Silvia Nuber richtete den Blick nach vorne und forderte zu dokumentieren, was die Gemeinde sich leisten könne und was nicht. Sven Sattler warf ein: "Wenn wir 150.000 Euro auf der Ausgabenseite streichen wollen, dann müssen wir die Kritik der Bürgerschaft in diesem Gremium auch aushalten." Werner Arlt regte an, einen Teil des großzügigen Spielplatzgeländes bei der katholischen Kirche als Bauplatz zu verkaufen und stellte den Antrag, dass die Verwaltung die Möglichkeiten hierzu prüfen soll.
Die sich anschließende Durchforstung der einzelnen Haushaltsdetailposition glich einer Erbsenzählerei und brachte nur geringfügiges Einsparpotenzial zutage. Die Ausgaben zur Beschaffung neuer Ausgehuniformen für die Feuerwehr sollen auf zwei Jahre verteilt werden. Des Weiteren blieb kein Thema tabu.
Künftig sollen auch Kinderbetreuungskosten, Schülerbeförderungskosten zum Schwimmunterricht, die Ausstattung der Schule, Ausgaben der Vereinsförderung sowie Veranstaltungsausgaben kritisch unter die Lupe genommen werden. Kämmerin Franziska Knurr wurde beauftragt, sogenannte Vorhaltepositionen, die nur auf Verdacht eingestellt wurden, zu ermitteln. Hier verfolgt der Rat das Ziel, weitere 30.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen.
Bei den geplanten Investitionen wurden im Finanzhaushalt 250.000 Euro für den Kauf eines Gebäudes zur Obdachlosenunterbringung gestrichen. Der Rat vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass die Problematik der Obdachlosenunterbringung über die Daueranmietung einer Wohnung lösbar sei und den Haushalt dann nicht mit Anschaffungskosten und Abschreibungen belaste. Für eine städtebauliche Entwicklung im Zuge des Sanierungsprogrammes bewilligte der Rat jedoch die Einstellung von 75.000 Euro. Die Verabschiedung des Haushaltes 2019 soll voraussichtlich im März erfolgen.
