Haupteingang des Östringer Rathauses. Foto: Braunecker
Östringen. (br) Ohne zuvor die sonst üblichen Haushaltsreden zu halten, hat der Gemeinderat über den städtischen Etat 2021 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung abgestimmt. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich alle im Östringer Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen mit Bürgermeister Felix Geider auf eine solche Handhabung verständigt und stattdessen eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Zahlenwerk verfasst.
Der einstimmig gutgeheißene Haushaltsplan 2021 weist im sogenannten Kämmereihaushalt, also ohne die Eigenbetriebe, einen Jahresverlust von 3,8 Millionen Euro aus. Damit bleibt das kalkulierte Jahresergebnis um etwa 6,8 Millionen Euro hinter dem bereits festgestellten Ergebnis für 2019 zurück. Die Erträge des Ergebnishaushalts sind mit gut 29,3 Millionen Euro veranschlagt.
Pandemie-bedingte Einbußen erwartet Stadtkämmerer Dominik Broll insbesondere bei den Anteilen der Kommune am Aufkommen der Einkommensteuer sowie bei der Gewerbesteuer. Die Aufwendungen der Stadt sind demgegenüber mit 33,2 Millionen Euro kalkuliert, was auch damit zusammenhängt, dass sich Gemeinderat und Verwaltung schon im Vorfeld darauf verständigt hatten, zumindest für 2021 auf signifikante Einschnitte zu verzichten, beispielsweise bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen.
Die Personalaufwendungen sind auf 7,3 Millionen Euro gestiegen. Aufgrund des stetigen Ausbaus der Kinderbetreuung werden alleine für dieses Aufgabenfeld mittlerweile 5,4 Millionen Euro ausgegeben und damit erneut rund 400.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings steigen auch die Zuwendungen des Landes auf nunmehr 1,9 Millionen Euro.
Die Investitionsplanung der Stadt sieht dieses Jahr Auszahlungen von 6,9 Millionen Euro und Einzahlungen von dritter Seite, also beispielsweise Zuschüsse aus staatlichen Fördertöpfen, von 5,2 Millionen Euro vor. Investiert werden soll dieses Jahr unter anderem in einen Anbau an der Thomas-Morus-Realschule, in die Sanierung der Alten Schule Eichelberg, in den Abschluss des Umbaus des Gasthauses "Sternen" in Odenheim zu einem Kindergarten, in die Realisierung des Neubaugebiets Dinkelberg IV, in den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet sowie in die Umsetzung des Spielplatzkonzepts.
Aufgrund des geplanten Jahresverlustes ist eine Finanzierung der vorgesehenen Investitionen durch Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit aktuell nicht möglich, sodass im Zusammenhang mit den vorgesehenen Maßnahmen eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro beschlossen wurde. Im aktuellen Etat sind weiterhin Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre im Umfang von 1,6 Millionen Euro enthalten.
Im Geschäftsbereich des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung steht die Stadt Östringen vor einer zusätzlichen kostenträchtigen Investition, für die mit dem Beschluss zum Wirtschaftsplan 2021 nun zunächst die erforderliche finanzwirtschaftliche Weichenstellung vorgenommen wurde. Konkret geht es mit Blick auf die notwendige Sanierung der Kläranlage am westlichen Stadtrand um die Frage, ob sich Östringen dem benachbarten Abwasserzweckverband Kraichbachniederung anschließt und die Abwässer künftig gegebenenfalls zur Verbandskläranlage in Kronau geleitet werden.
Die Aufwendungen der Stadt im Falle eines Zusammenschlusses veranschlagt man in Östringen unter Berücksichtigung der notwendigen Umbau- und Rohrleitungsbaumaßnahmen mit rund 12,6 Millionen Euro, auf der Einnahmeseite kann man allerdings auch mit Landeszuschüssen von rund 10,5 Millionen Euro rechnen.
Die wegen der Auswirkungen der Pandemie durchaus angespannte Haushaltslage wird sich in Östringen nun zwangsläufig auch auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommune auswirken. Diese nimmt nun voraussichtlich im Jahr 2021 von 2090 Euro auf 2401 Euro zu, bis 2024 würde sie bei der angenommenen finanzwirtschaftlichen Entwicklung ohne Straffung der laufenden Ausgaben weiter auf 2636 Euro steigen.
