Bad Rappenau. (end) Der Haushalt 2018 der Kur- und Bäderstadt ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 74,5 Millionen Euro (2017 = 69,1 Mio. Euro) mit großer Mehrheit verabschiedet. Und es war der 16. und gleichzeitig der letzte unter der Regie von OB Hans Heribert Blättgen, der zum 1. Februar seinem Nachfolger Sebastian Frei den Sessel auf dem Rathaus räumt. Der scheidende Verwaltungschef hinterlässt auch finanziell seinem Nachfolger ein wohl bestelltes Haus - große Sprünge bei den Investitionen sind zwar mangels Steuerkraft nicht möglich, dennoch hat sich die Große Kreisstadt in den zurückliegenden Jahren vom angestaubten Image der Kur zu einem begehrten Lebens- und Wohnort gemausert.
Wesentliche Vorhaben bei den Investitionen sind das Schulforum, die Feuerwache Süd, die Erschließung verschiedener Baugebiete oder der Bau des Kindergartens im "Kandel". Viel Geld nimmt die Kommune für die Kinderbetreuung in die Hand: Mit 4,6 Mio. Euro an die Kindergärten verteidigt erneut Bad Rappenau seinen Ruf als kinderfreundliche Stadt. Wie OB Blättgen bei der Einbringung des Haushalts 2018 darstellte, werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuereinnahmen auf sechs Millionen Euro geschätzt (2017 = 6,5 Mio. Euro).
Nach wie vor ist der Einkommensteueranteil die wichtigste Einnahmeart in Bad Rappenau. Die beläuft sich auf 12,4 Mio. Euro. Laut OB Blättgen werden beim Wohnungsbau genau wie beim Gewerbe die Grundstücke knapp. Das führe aber zu dem Problem, dass die Stadt beim beabsichtigten Kauf von Flächen für ein Baugebiet keine entsprechenden Tauschflächen für die Landwirte hat. "Dies macht uns bei neuen Gewerbegebieten nahezu handlungsunfähig", unterstrich Blättgen bei der Haushaltseinbringung.
Handlungsbedarf sieht Erwin Wagenbach unter anderem bei der künftigen Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, der Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation und beim öffentlichen Nahverkehr in die Stadtteile. Als Kurstadt könne man sich nicht länger negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit Luftverschmutzung leisten. Der Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion mahnte darüber hinaus mehr Bürgernähe der Verwaltung an.
Mehr Tempo bei der Umsetzung baulicher Maßnahmen wünschte sich SPD-Sprecherin Gundi Störner. Bad Rappenau sei auch in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen. Für nachahmenswert hält sie den Vorstoß anderer Kommunen für einen "Familienbonus". Darüber hinaus sieht sie mit einer Baugenossenschaft die Möglichkeit, eine soziale Komponente beim Wohnungsbau zu schaffen.
Sparen statt Geld ausgeben war die Forderung von Klaus Ries-Müller (ÖDP). Er führte bei seiner Stellungnahme zahlreiche "Verschwendungen" an. Einsparpotenzial wähnte er unter anderem im Raummanagement, um die vorhandenen Raumkapazitäten besser zu nutzen. Mit Videoüberwachung erhofft sich der ÖDP-Sprecher mehr Sicherheit in der Stadt und weniger Vandalismus.
Geld kann auf vielfältige Weise in die Stadtkasse kommen, meinte Bernd Hofmann (Freie Wähler) in seiner Stellungnahme. Als schnell umsetzbares Beispiel führte er eine Parkraumbewirtschaftung an. Auch müsse unbedingt in Zukunft darauf geachtet werden, dass ein Fertigstellungsdatum bei Straßenarbeiten verpflichtend wird.
Neue Wege beim innerörtlichen Verkehr forderte GAL-Sprecher Robin Müller: Schnelle Fahrradstrecken, eine weitere Brücke über die Bahnlinie für Fußgänger und Radler oder eine Aufwertung der Unterführung im Bereich Brunnenstraße sind für seine Fraktion geeignete Maßnahmen, die hohe Schadstoffbelastung zu verringern. Darüber hinaus sollte es für Pedelecs flächendeckende und kostenlose Lademöglichkeiten geben, davon profitiere auch der Tourismus, war Müller überzeugt.
Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Haushalt 2018 abgenickt.
