Eppingen. (apo/y) Wenn alle Fraktionen parteiübergreifend mit einer Stimme sprechen, dann muss das schon einen triftigen Grund haben. Vor der Gemeinderatssitzung, zu der auch viele Bürger gekommen waren, machten die Räte ihrem Ärger über die in der Stadt hängenden Wahlplakate der Partei "Die Rechte" Luft.
"Israel ist unser Unglück" steht darauf zu lesen. "Diskriminierend und antisemitisch", nennt das der von den Fraktionen in dieser Sache zu ihrem Sprecher ernannte Hartmut Kächele und schiebt gleich hinterher: "Das hatten wir alles schon mal, das brauchen wir nie wieder."
Die Forderung an die Stadt ist klar: Sie soll die Plakate entfernen. Doch so mehrheitsgestützt dieser Wunsch sein mag, so undurchführbar ist er auch. Zwar hatte die Stadt laut OB Klaus Holaschke am 15. Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gestellt, doch nützen wird das wenig, denn vor einigen Tagen haben die Staatsanwaltschaften in Karlsruhe und Pforzheim entschieden, dass der Inhalt keine Volksverhetzung ist, sondern unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt.
In der Begründung heißt es, dass bei einer Volksverhetzung eine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen sein müsse. Sie könne sich nicht gegen einen ganzen Staat richten. Da sich der Satz "Israel ist unser Unglück" gegen den Zionismus richtet, sei er im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig. Gleiches gilt für das Plakat mit dem mehrdeutigen Slogan: "Wir hängen nicht nur Plakate", der auch als Bekenntnis zur Todesstrafe gesehen werden könne.
Nicht nur im Kraichgau, sondern bundesweit sorgten die Plakate für Aufregung. Städte in mehreren Ländern haben Strafanzeigen gestellt. In Bochum ließ die Stadt am Mittwoch Plakate abhängen. Begründung: "Die Rechte" habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Außerdem will die Stadt wegen der Inhalte der Plakate Strafanzeige erstatten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zuvor bereits entschieden, dass die NPD ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" abhängen muss.
Generell unterliegen Städte und Kommunen dem Neutralitätsgebot. "Daran halten wir uns", sagte Sönke Brenner von der Pressestelle der Stadt Eppingen. Würde die Stadt der Forderung der Fraktionen nachgeben, käme das einem Rechtsbruch gleich, denn Wahlplakate zu entfernen, ist Diebstahl, sie zu überpinseln oder zu beschädigen, Sachbeschädigung. Dass der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Michael Blume, die Kommunen dazu aufruft die Plakate zu entfernen, ändere daran nichts. In diesem Falle könne die Partei die Wahl erfolgreich anfechten.
Kächele war bei der Gemeinderatssitzung die Wut ins Gesicht geschrieben: "Eppingen ist eine offene Stadt, diskriminierungsfrei, sozial und solidarisch." Er erinnerte an die gelungene Integration der Gastarbeiter aus Portugal und der Türkei. "Wir sind eine Stadt, in der jeder seinen Glauben leben kann." Das wolle man sich erhalten. Die Texte auf den Wahlplakaten seien antisemitisch und nicht mit unserer demokratischen Grundhaltung vereinbar. Er frage sich, sagte Kächele weiter, ob es rechtens sei, dass "die ihren braunen Müll auf unsere Straßen kotzen." Für seine flammende Rede im Namen aller Fraktionen erhielt er lang anhaltenden und stehend vorgebrachten Applaus.
