Die Verbuchung der Kosten für den Faulturm der Eppinger Kläranlage und die Abschreibung der Kanäle sind zum teuren Zankapfel geworden. Während für die Eppinger die Abwassergebühren weiter sinken, wächst der Schuldenberg der Stadtentwässerung stetig. Foto: Guzy
Von Armin Guzy
Eppingen. Die Stadt hat nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats die Abwassergebühren erneut gesenkt. Was den Bürger entlastet und somit wohl freut, ist für die Kommune allerdings ein Damoklesschwert und schränkt ihren künftigen finanziellen Spielraum ein. Denn der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Eppingen (SEE) steht bereits mit 17,5 Millionen Euro in der Kreide.
Weil weiter investiert werden muss, diese Investitionen aber nur zum Teil über Gebühreneinnahmen gedeckt werden können, könnten die Schulden bis Ende 2020 sogar auf 26,5 Millionen Euro steigen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sieht diese mittelfristige Finanzplanung der SEE kritisch. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den nun im Gemeinderat diskutiert wurde.
Dabei kamen auch umstrittene Buchungen und Bewertungen in den Jahren 2010 bis 2014 zur Sprache, die die SEE-Betriebsleitung seit Langem verfolgen. Es geht um Millionenbeträge, doch die buchhalterische Materie ist kompliziert und auch für die Stadträte kein Alltagsgeschäft. Kernthemen sind die Abschreibungsdauer für Kanäle und eine 900.000-Euro-Investition in den Faulturm der Kläranlage. Beide Posten wurden von der GPA moniert; Alfred Keller, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, hatte Ende 2015 dem SEE-Jahresabschluss für 2013 gar seine Zustimmung versagt. Was SEE-Betriebsleiter und Stadtkämmerer Tobias Weidemann damals als Reparaturkosten im Erfolgsplan verbuchte, bewertete Keller als "nachträgliche Herstellungskosten", die im Vermögenshaushalt abzubilden seien. Der große Unterschied: Im Erfolgsplan der SEE verbucht, können die 900.000 Euro auf die Gebühren umgelegt werden, im Vermögenshaushalt hingegen nicht.
Ähnlich sieht es beim Kanalnetz der Stadt aus, das eine erhebliche Länge und damit einen großen Unterhaltungsaufwand habt. "Wir haben eine der größten Gemarkungen einer Großen Kreisstadt in Baden-Württemberg", merkte Oberbürgermeister Klaus Holaschke dazu an. Früher wurde die Lebensdauer der Eppinger Kanäle mit knapp 70 Jahren veranschlagt. Dann wurde sie zunächst auf 50 Jahre gesenkt, was sich wiederum über die höhere jährliche Abschreibung auf die Abwassergebühren auswirkte. Sie stiegen. Bei 50 Jahren, dem Standardabschreibungszeitraum, hatte die Prüfbehörde noch keine Einwände. Als die SEE die Lebensdauer der Kanäle dann aber mit 40 Jahren stärker abschreibungswirksam verbuchen wollte, schon.
In beiden Fällen kam es verwaltungsintern zu erheblichen Diskussionen. Am Ende musste die Stadt zurückrudern. "Wir können den technischen Nachweis für die 40 Jahre Kanalkalkulation nicht führen", sagte OB Holaschke nun im Gemeinderat. Es gebe immer eine Grauzone. Nach "großen Diskussionen" mit dem Regierungspräsidium Stuttgart sei nun aber eine rechtssichere Lösung gefunden worden.
"2019 werden wir keine größeren Maßnahmen vorschlagen - außer dem, was im Wirtschaftsplan der SEE enthalten ist", kündigte Holaschke an und gab auch bekannt, dass die Stadt auf die Rückzahlung ihres Trägerdarlehens verzichtet, "um Kapital in der SEE zu halten" - der Eigenbetrieb steht bei der Stadt mit vier Millionen Euro in der Kreide, die restlichen 13,5 Millionen sind Bankschulden. Betriebsleiter Weidemann hat von Holaschke nun außerdem die Anweisung erhalten, künftig Quartalsberichte vorzulegen.
Der fachliche Streit um die richtigen Buchungsstellen stieß beim Gemeinderat auf wenig Gegenliebe. "Wir wollen mehr mitgenommen werden", hatte Herbert Meixner (CDU) bereits anfangs der Sitzung gefordert. Und sein Fraktionskollege Anton Varga sprach sich später dafür aus, sich von der "Allevo Kommunalberatung" zu trennen, in deren Hand die Gebührenkalkulation seit Jahren liegt. "Da gibt’s auch Hausaufgaben seitens der Verwaltung zu erledigen", äußerte sich Peter Wieser (Grüne), der aber auch die "unsäglichen Vorgaben" des Landes kritisierte: Der Eigenbetrieb darf laut Gesetz keine Gewinne erzielen, sondern muss das, was übrig bleibt, den Gebührenzahlern über geringere Beiträge zurückerstatten. Wie nun beschlossen: Aktuell hat die SEE zwar mehr als zwei Millionen Euro Überschuss in der Kasse, kann das Geld aber nicht zur Schuldentilgung einsetzen. Sie muss stattdessen die Gebühren für den Zeitraum 2018/19 senken: Während die Zahlung für Niederschlagswasser unverändert bei 45 Cent je Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche bleibt, sinkt die Schmutzwassergebühr um 15 Cent auf 1,73 Euro je Kubikmeter.
"Der Gemeinderat ist willens, die Entschuldung anzugehen", versicherte Hartmut Kächele (SPD). Wie das unter den geltenden rechtlichen Vorgaben gelingen soll, weiß allerdings niemand so recht. "Letztlich können wir nichts dagegen tun", äußerte sich Jörg Haueisen resigniert. Auf Wiesers Frage nach dem weiteren Sanierungsbedarf der Kläranlage blieb SEE-Betriebsleiter Weidemann indes unkonkret: "Da geht’s irgendwann weiter."
