Für die Sanierung und Umgestaltung des Kleinbrückentorplatzes gibt die Stadt eine Million Euro aus. Eigentlich waren in diesem Jahr dafür keine Mittel geplant. Foto: Armin Guzy
Von Armin Guzy
Eppingen.Just an dem Tag, an dem die kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung über Corona-Sondermittel mit dem Land unterschrieben haben, hat der Eppinger Gemeinderat einstimmig den ersten Nachtragshaushalt verabschiedet. Oberbürgermeister Klaus Holaschke und Kämmerer Tobias Weidemann hatten bereits Ende Mai keinen Zweifel daran gelassen, dass ein solches Planwerk nötig sein wird, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt gesetzeskonform abzubilden. Zu groß sind vor allem die Steuerausfälle, als dass der im Dezember beschlossene Haushalt noch Bestand haben könnte.
"Wir werden aufgrund der Unterstützung durchkommen", versicherte Holaschke, "und 2020 recht solide abschneiden." Allerdings muss die Stadt in diesem Jahr dazu voraussichtlich sechs Millionen Euro neue Schulden machen – geplant waren bisher vier Millionen. Gleichzeitig werden die Guthaben der Stadt stärker dezimiert als bislang angenommen: Rund sechs Millionen waren vorgesehen, nun werden wohl fast neun Millionen Euro benötigt, um den Haushalt ins Lot zu bringen.
Sorgen bereitet aber vor allem die Entwicklung der Schulden im kommenden Jahr, in dem voraussichtlich weitere 8,2 Millionen hinzukommen werden. Für die Jahre 2022 und 2023 wird hingegen bislang mit keinerlei Neuverschuldung, dafür aber wieder mit einer kräftigen Tilgung von insgesamt fünf Millionen Euro gerechnet. Ende 2023 soll die Stadt laut den Prognosen dann mit 9,7 Millionen in der Kreide stehen – das ist fast das Zehnfache der Schulden, die die Stadt zum Jahresende 2019 hatte (ohne Eigenbetriebe).
2021 werde sich, der Umlagensystematik geschuldet, das wirtschaftliche Rekordjahr 2019 bemerkbar machen, weil die Stadt dann wegen des guten Vorvorjahres mehr an Landkreis und Land bezahlen muss und zugleich weniger Zuweisungen erwartet. "Die Zahlen 2021 werden ein absolutes Tief aus heutiger Sicht darstellen", warf OB Holaschke einen Blick ins Gartenschaujahr, stellte aber zugleich fest: "Die Schulden, die wir heute aufnehmen, haben mit der Gartenschau nichts zu tun." Das Großereignis sei finanziert, lediglich bei den Eintrittseinnahmen und den Sponsorengeldern sei die Lage noch unsicher, weil natürlich noch niemand wissen kann, wie sich die Pandemie im kommenden Jahr auswirken wird. Die Situation sei keine einfache, räumte Holaschke ein, forderte aber dennoch zu Optimismus auf.
Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt sieht unter anderem von 57,6 auf 56,4 Millionen Euro sinkende Gesamteinnahmen vor. Durch einen Sparkurs und einige um ein oder zwei Jahre verschobene Ausgaben will die Stadt ihre Ausgaben von 60 auf 58,3 Millionen Euro senken. Unter anderem werden 1,1 Millionen bei Sach- und Dienstleistungen eingespart, 400.000 Euro bei den Personalausgaben und 290.000 Euro bei der Gebäudeunterhaltung. Zugleich wird die Stadt aber auch mehr investieren, als ursprünglich geplant war: fast 25 Millionen Euro statt 20,4 Millionen. Unter anderem wird mehr Geld für Grundstückskäufe eingeplant – 4,3 statt 3,1 Millionen Euro –, die dann als Bauplätze vermarktet werden sollen, und es fließen 13,1 Millionen Euro in Bauvorhaben – Ende 2019 war noch mit 11,2 Millionen geplant worden. Hier schlagen vor allem die bislang nicht eingeplanten zwei Millionen Euro auf den Nachtragshaushalt durch, die für die Erweiterung des Kindergartens in Kleingartach nötig sind. Die Sanierung des Kleinbrückentorplatzes schlägt mit einer Million zu Buche. Um die Ausgaben in diesem Jahr zu senken, wird die die Stadt die Erschließung des Baugebiets "Zylinderhof" ins kommende Jahr verschieben.
"Die Haushalte werden bis 2023 ohne Probleme genehmigungsfähig sein", versicherte Kämmerer Weidemann, nachdem er die wichtigsten Veränderungen im Nachtragshaushalt vorgestellt hatte.
Die Fraktionssprecher sahen die Stadt unisono vor einer großen Herausforderung und wagten keine Prognosen zur weiteren Entwicklungen der Corona-Krise. Hartmut Kächele (SPD) verwies auf den niedrigen Zinssatz für neue Schulden und erinnerte daran, dass die Zahlen lediglich eine Momentaufnahme seien, "die uns nicht erschrecken sollte". Klaus Scherer (CDU) haderte mit den fehlenden Zuweisungen vom Land, Jörg Haueisen (FBW) sagte, die Stadt müsse auch weiterhin Aufträge an Unternehmen vergeben, um die Wirtschaft anzukurbeln, und Peter Wieser (Grüne) warnte davor, dass die Stadt nicht endlos ihren Boden verkaufen könne, um den Haushalt zu stützen.
