In der Heinsheimer Straße soll die Tempo-30-Zone bis zur Einmündung Wagnerstraße verlängert werden. Dies sieht der nun verabschiedete Lärmaktionsplan vor. Foto: Falk-Stéphane Dezort
Von Falk-Stéphane Dezort
Bad Rappenau. Bei 440 der 11.181 Einwohner der Kernstadt inklusive Zimmerhof ist es zu laut. Das geht aus dem Lärmaktionsplan (LAP) hervor. Somit ist jeder 25. Bürger der Kurstadt betroffen. Im Wesentlichen jene, die in der Babstadter Straße, Kirchenstraße, Heinsheimer Straße und Siegelsbacher Straße wohnen. In Fürfeld werden zudem 60 Personen von Lärm belästigt. Hinzu kommen 190 in Fürfeld, 70 in Grombach und weitere 70 Menschen in Obergimpern, die von einem Lärmpegel knapp unter dem Grenzwert beeinträchtigt werden, die aber nicht berücksichtigt werden können. "Hier müssen wir uns Alternativen überlegen, wie wir dort helfen können", sagte Stadträtin Anne Köhler (CDU).
Im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das beschlossen, worüber dreieinhalb Jahre diskutiert wurde. Mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung brachte das Gremium noch vor der Sommerpause den Lärmaktionsplan (LAP) auf den Weg. Dies aber nicht ohne weitreichende Diskussion.
Anhand der Ergebnisse einer umfangreichen Lärmmessung der Firma Modus Consult aus Ulm in der Kernstadt und in den Teilorten wurde ein Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Dieser berücksichtigt Straßenabschnitte, in denen die Anwohner tagsüber mehr als 70 und nachts mehr als 60 Dezibel ausgesetzt sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einer Tempo-Beschränkung auf 30 Stundenkilometer über den Einbau von lärmminderndem Asphalt (im Zuge anstehender Straßensanierungen) bis hin zum geförderten Einbau von Lärmschutzfenstern. Im Frühjahr konnten Bürger weitere neuralgische Punkte, die im LAP berücksichtigt werden sollen, vorschlagen. Aufgenommen wurde aber keiner (wir haben berichtet).
Oberbürgermeister Sebastian Frei betonte, dass es nicht so einfach sei, wie man auf den ersten Blick denken könnte. Er verwies darauf, dass weder die Verwaltung noch der Gemeinderat ohne weiteres Tempo-30-Beschränkungen veranlassen könne. "Kein Gemeinderat kann Tempo 30 beschließen. Das ist die Aufgabe der Unteren Verkehrsbehörde", so das Verwaltungsoberhaupt. Erst bei Gefahren für Leib und Leben sowie ausreichender Lärmbelästigung sei ein Handeln möglich. "Dafür gibt es standardisierte Grenzwerte." Damit bezog sich Frei auf die Forderung der Interessensgemeinschaft Heinsheimer Straße, die in der Kernstadt eine Verlängerung der Beschränkung auf Tempo 30 nicht wie im LAP geplant bis zur Einmündung Wagnerstraße, sondern bis auf Höhe der Tankstelle in Richtung Zimmerhof vorsieht (wir haben berichtet). Dennoch seien es "legitime Wünsche" der Bevölkerung, und er habe Verständnis. "Wir versuchen, den ersten Schritt zu gehen."
Die ökologische-demokratische Partei (ödp) konnte die vorgesehene Maßnahme in der Heinsheimer Straße nicht nachvollziehen. Kurz nach der Einmündung Wagnerstraße komme ein Zebrastreifen. "Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte die Tempo-30-Zone um 100 Meter verlängert werden", forderte Klaus Ries-Müller. OB Frei stellte in Aussicht, dass der Zebrastreifen Anlass genug sein kann, dass das Schild unter dem Aspekt "Gefahr für Leib und Leben" in Richtung Zimmerhof hinter den Zebrastreifen versetzt werden könnte. Ebenso werde ein halbseitiges Parkverbot geprüft. "Dadurch könnten wir eine große Verbesserung erzielen", meinte Klaus Hocher (CDU).
Marcel Mayer, Fürfelds Ortsvorsteher, stellte die geplanten Maßnahmen des LAP im Teilort infrage. Die B 39 Sinsheimer Straße/Bonfelder Straße werden vom Katalog abgedeckt, nicht jedoch die Heilbronner Straße. "Hier führt ein Kindergarten- und Schulweg entlang. Wir können doch Tempo 30 im Gemeinderat beschließen und schauen, ob man es durchsetzen kann."
"Ich möchte an die Vernunft appellieren. Wir können keine Dinge über den Lärmaktionsplan mitgeben, die wir nicht beschließen dürfen. Und uns so den schwarzen Peter zuschieben, wenn wir was beschließen und dann nicht umsetzen können", entgegnete OB Frei. Für Hocher ist der LAP ein Schritt in die richtige Richtung: "Der Lärmaktionsplan ist kein ,Wünsch dir was‘. Ich würde flächendeckend 40 vorschlagen, dann eiern wir nicht rum", meinte Rüdiger Winter (FW). Bei der Abstimmung waren sich aber alle einig. Sowohl, dass der LAP ein Anfang ist, und auch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
