Sinsheim. (pol/sdm) Trotz der Änderung des deutschen Fahrpersonalgesetzes (FpersG) zur Wochenruhezeit kommt es immer noch zu vielen Verstößen bei Lastwagenfahrern. So wurde am Montag zum ersten Mal eine Sonderkontrolle zur Überprüfung der bestehenden Sozialvorschriften für Lastwagen-Fahrer auf der Tank- und Rastanlage Kraichgau-Süd in Sinsheim vollzogen. Die Änderung des Fahrpersonalgesetzes verbietet Fahrern ihre einzuhaltende wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden im Lastwagen zu verbringen. Das soll sicherstellen, dass die Fahrer ausgeruht sind und nicht den Verkehr durch Übermüdung gefährden.
Bei der Überprüfung wurden 40 Lastwagenfahrer in der Zeit von fünf bis zehn Uhr durch Spezialisten der Verkehrsgruppe "gewerblicher Güter- und Personenverkehr" des Polizeipräsidiums Mannheim kontrolliert. Diese wurden von Beamten der Wasserschutzpolizeistation Mannheim, Kontrolleuren des BAG, sowie Spezialisten der Verkehrspolizei Karlsruhe unterstützt.
Bei den zeitintensiven Kontrollen, die bis 1,5 Stunden pro Lastwagen beanspruchen kann, wurden die Fahrerkarte und das Kontrollgerät vor Ort ausgelesen und ausgewertet. Zudem wurden die Frachtpapiere der letzten Tage eingesehen.
Das Ergebnis der Kontrolle ist nicht gerade zufriedenstellend: Mehr als die Hälfte der Kontrollierten wurden für mangelhaft empfunden. Gegen 18 Fahrer und deren Unternehmen wurde Anzeige erstattet, da die Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhzeit von mindestens 45 Stunden unerlaubt im Lastwagen verbracht hatten. Drei Fahrer kommen wegen anderen fahrpersonalrechtlichen Verstößen zur Anzeige.
Bei einem ausländischen Fahrer wurde neben dem Verstoß gegen die Wochenruhzeit zusätzlich ein Kabotageverstoß festgestellt. Die Überprüfung der Frachtpapiere ergab, dass er statt der zulässigen drei Transporte insgesamt acht Transporte in der Bundesrepublik durchgeführt hatte. Gegen den Unternehmer des Fahrers wurde eine Sicherheitsleistung von 7750 Euro erhoben.
Insgesamt wurden mehr als 30.000 Euro an Sicherheitsleistungen bei der durchgeführten Sonderkontrolle erhoben. Aufgrund der hohen Beanstandsquote von über 50 Prozent werden die Kontrollmaßnahmen auch in Zukunft fortgesetzt.
