Die ökologische Aufwertung gemeindeeigener Grundstück, etwa durch Obstbaum-Pflanzungen, verfolgt die Gemeinde Wiesenbach schon seit einigen Jahren systematisch. Jetzt sollen auch gemeindliche Pachtflächen sukzessive aufgewertet werden. Foto: Haasemann-Dunka
Von Anna Haasemann-Dunka
Wiesenbach. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung einen Maßnahmenkatalog für mehr Artenschutz und ökologische Vielfalt beschlossen. Wer etwa von der Gemeinde ein Grundstück pachtet, muss sich demnach künftig an strengere Regeln zur ökologischen Bewirtschaftung halten.
"Wir bestätigen die Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu befördern", hieß es im Beschlussvorschlag. In der Ratssitzung befasste sich das Gremium mit der von Umweltberaterin Beate Friedetzki und Bürgermeister Eric Grabenbauer ausgearbeiteten Entscheidungsgrundlage zu den 2020 erfolgten Änderungen des Naturschutzgesetzes sowie des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes.
Für gemeindeeigene Grundstücke wurden Festlegungen getroffen und Maßnahmen entwickelt. So will die Gemeinde beispielsweise ein Grünflächenkataster erstellen und mindestens 20 Prozent der Flächen bis 2030 als Blühflächen oder andere wertvolle Lebensräume umgestalten. Bis dahin soll zudem die öffentliche Straßenbeleuchtung komplett auf LED umgestellt werden. Das Kulturgut Streuobstwiese und ihr Erhalt bleiben kommunalpolitische Aufgabe. Mit dem noch zu beschließenden Landschaftskonzept, das den "Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sowie den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung der Kulturlandschaft als Lebensraum von Menschen, Tieren und Pflanzen" zum Ziel hat, soll ein Biotopverbund erreicht werden.
Die Grünen hätten am liebsten die Beschlussfassung vertagt, wie Markus Bühler ausführte. Seine Fraktion beantragte zu Punkt 9g eine schnellere und weitergehende Befüllung des sogenannten Öko-Pools an gemeindeeigenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen. Warum die Festlegungen vor dem Beschluss des Landschaftskonzeptes erfolgen sollten, könne man nicht nachvollziehen. Was die Gemeindeverwaltung mit einem Öko-Pool bezüglich ihrer Ackergrundstücke bezwecke, sei ebenfalls noch nicht klar. Bühler sah zudem offene Fragen etwa bei der praktischen Umsetzung eines Öko-Pools.
Da die Ackerflächen in Wiesenbach aus vielen Kleinst-Grundstücken bestehen sollen, werden diese für eine Bewirtschaftung zu sinnvollen Einheiten zusammengelegt werden. Dabei sollen die Pachtflächen der Gemeinde einen ökologischen Flächen-Pool bilden. Dieser sollte laut Verwaltungsvorschlag von den Pächtern mit 30 Prozent der gemeindlichen Pachtflächen bis 2026 und mit 40 Prozent bis 2031 befüllt werden. Die entsprechenden Anteile der gepachteten Gemeindefläche muss der Pächter demnach an anderer, in diesem Fall sinnvollerer, Stelle ökologisch bewirtschaften oder etwa als Bienenweide anlegen. Der Antrag der Grünen forderte gleichwohl für den Öko-Pool bis 2025 sogar 50 Prozent der gemeindlichen Pachtflächen und 100 Prozent bis 2030.
Nach kurzer Diskussion befürworteten die Räte den Beschlussvorschlag bis auf die Unterpunkte 9c und 9g einstimmig. Die unter 9c geregelte Pachtzeit über zehn Jahre für kommunale Ackerflächen hielt Ulrich Buck (SPD) für zu langfristig; er sprach sich für fünf Jahre aus. Gernot Echner (FW) bezweifelte, ob dies eine realistische Einschätzung sei, erstrecke sich doch die Fruchtfolge im Biolandanbau alleine über fünf bis sechs Jahre. Wer investiere und Aufwand betreibe, werde wohl lieber längerfristig planen.
Auch Wolfgang Hannemann (CDU) widersprach der Pachtverkürzung: "Die Umstellungszeit auf den Biobetrieb beträgt allein drei Jahre." Buck signalisierte nach den Wortmeldungen, nicht auf die Pachtverkürzung beharren zu wollen und unterstützte infolge der Ablehnung den Antrag der Grünen: "Das wäre aus unserer Sicht, dann die beste Lösung." Bei einer Gegenstimme votierte der Gemeinderat für den Grünen-Antrag zu Punkt 9g.
Schon zu Beginn der Sitzung war aus der Bürgerschaft die Frage an die Verwaltung gerichtet worden, ob man nicht pestizidfreie Gemeinde werden könne. Grabenbauer verwies auf den Beschlussvorschlag: Auf den kommunalen Flächen kommen keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr zum Einsatz. Weiterhin ist hier unter anderem festgelegt, Bienen- und Insekten-freundliche Blühflächen oder Projekte zu initiieren, private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung aufzufordern und giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzuzeigen. Der Rat wird zudem regelmäßig einen Naturschutzbericht erhalten sowie weitere Maßnahmen samt Finanzierung beschließen.
