Lobbach-Waldwimmersbach. (cm) Das Hakenkreuz ist weg. "Die Schmiererei wurde durch die Hauseigentümer übermalt", teilte Bürgermeister Edgar Knecht am Wochenende mit. Über mehrere Wochen hatte bekanntlich ein großes Hakenkreuz Schwarz auf Weiß auf einer Hausfassade in der Hauptstraße geprangt. Es war in der Ortsdurchfahrt für von Aglasterhausen kommende Autofahrer gut sichtbar. Auch die Waldwimmersbacher hatten sich an dem etwa einen Meter großen Symbol des Nationalsozialismus gestoßen. "Es sind jetzt schon mehrere Wochen vergangen und ich finde es widerlich, dass nichts unternommen wird", kritisierte ein RNZ-Leser.
"Unsere Handlungsweise war eng mit der Polizei abgestimmt", betonte Bürgermeister Edgar Knecht nun und verweist auf eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Laut dieser stellt das "Entfernen verfassungsfeindlicher Symbole von Eigentum Dritter" ohne Einwilligung des Eigentümers grundsätzlich eine Sachbeschädigung dar. Und wenn fremdes Eigentum betreten würde, bestehe zudem die Gefahr, dass es sich um Hausfriedensbruch handelt. "Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich", heißt es in der Ausarbeitung. "Die Verfassungsfeindlichkeit des Symbols an sich kann nicht ausreichen, um die mit seiner Entfernung regelmäßig einhergehende Beschädigung des Eigentums Dritter zu rechtfertigen." Deshalb konnte die Gemeinde nicht einfach das Hakenkreuz entfernen. "Die rechtliche Darstellung haben wir versucht, Anrufern zu erklären", so Rathauschef Knecht.
Die Polizei hatte den Hauseigentümer gebeten, das Hakenkreuz selbst zu entfernen. Dieser hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Polizei konnte keinen Verdächtigen für die Tat ermitteln, die sich zwischen dem 29. November und dem 1. Dezember ereignete. Laut Polizei war der Hauseigentümer daran interessiert, dass das Hakenkreuz schnell verschwindet. Es dauerte aber trotzdem bis jetzt.
Bürgermeister Knecht hatte die Tat auf das Schärfste verurteilt: "Ich hasse so etwas", sagte er. "Wenn ich wüsste, wer das getan hat, würde ich demjenigen kräftig auf die Füße treten."
Update: 27. Januar 2020, 20.05 Uhr
Lobbach-Waldwimmersbach.(cm) Zahlreiche Waldwimmersbacher und Autofahrer, die in der Ortsdurchfahrt unterwegs sind, stoßen sich derzeit an einem etwa einen Meter großen Hakenkreuz. Dieses prangt Schwarz auf Weiß an einer Hausfassade in der Hauptstraße – sichtbar von Aglasterhausen kommend. Das Symbol des Nationalsozialismus ist ihnen verständlicherweise ein Dorn im Auge. "Es sind jetzt schon mehrere Wochen vergangen und ich finde es widerlich, dass nichts unternommen wird", schrieb ein Leser an die RNZ.
Doch wird wirklich nichts unternommen? Polizeisprecher Dieter Klumpp sagte auf RNZ-Anfrage, dass der Hauseigentümer Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung erstattet habe. Demnach sei das Hakenkreuz zwischen dem 29. November und 1. Dezember an die Fassade gesprüht worden. "Wir konnten keinen Tatverdächtigen ermitteln", so Klumpp. Der Polizeisprecher sagt, dass der Hauseigentümer an einem schnellen Verschwinden des Hakenkreuzes interessiert sei. Die Polizei habe dies Anfang Januar nach Abschluss der Ermittlungen auch gestattet. Da dies aber noch nicht passiert sei, hätten die Beamten ihn nun noch einmal darum gebeten.
Bürgermeister Edgar Knecht sagte, dass das Hakenkreuz kein Fall für die Gemeinde sei. "Es handelt sich um einen untragbaren Zustand, den der Eigentümer beseitigen muss", erklärte er. Die Gemeinde dürfe nicht einfach das Grundstück betreten und selbst zum Pinsel greifen: "Das müssen wir berücksichtigen."
Edgar Knecht verurteilt die Tat auf das Schärfste, wie er sagt: "Ich hasse so etwas." Dass jemand eine Spraydose auspacke und einfach ein Hakenkreuz auf eine Hausfassade sprühe, sei inakzeptabel. "Wenn ich wüsste, wer das getan hat, würde ich demjenigen kräftig auf die Füße treten", so Edgar Knecht. Auch er wolle, dass das Hakenkreuz schnell verschwindet. An eine rechte Szene in seiner Gemeinde glaubt Knecht nicht: "Bei uns ist die Welt noch in Ordnung."
