Rolf Heerlein (vorne) und seine Nachbarn sprech sich gegen den Neubau in der Schützenstraße aus. Foto: Alex
Von Lukas Werthenbach
Sandhausen. Gegen den Protest der Anwohner und trotz zweifacher Ablehnung durch den Technischen Ausschuss hat das Landratsamt die Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Schützenstraße erteilt. Die Walldorfer Vermietungsgesellschaft "G+R Müller" plant auf dem Grundstück der Hausnummer 9 ein dreistöckiges Gebäude mit acht Mietwohnungen. Nachbarn und Gemeinderäte befürchten eine Zuspitzung der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation in direkter Nähe zur Theodor-Heuss-Grundschule. Anwohner Rolf Heerlein, der in seiner Straße rund 20 Unterschriften gegen das Vorhaben sammelte, prüft nun eine mögliche Klage.
"Das ist am Ende eine Farce", sagt Heerlein im RNZ-Gespräch über die wirkungslosen Abstimmungen im Technischen Ausschuss der Gemeinde. Bereits im Januar hatte das Gremium mit sechs zu sechs Stimmen sein Einvernehmen verwehrt. Die Räte zeigten Verständnis für die Befürchtungen der Anwohner, insbesondere mit Blick auf die Parkplatzsituation. Zudem sieht man den dreistöckigen Bau inklusive Dachgeschoss mit insgesamt sechs Ein-Zimmer- und zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen als "viel zu massiv" an. Ähnlich äußert sich Heerlein: "Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, aber eine Nummer kleiner hätte es auch getan." Zusätzlich sei zu bedenken, dass es sich bei der Schützenstraße um eine Sackgasse handele und es "schon immer Verkehrsprobleme an dieser Stelle" gegeben habe.
Auch als das Thema im Juli erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses kam, stellte sich die Mehrheit gegen die Pläne: Diesmal stimmten sechs Räte dagegen und nur vier dafür. Dabei befürchtete etwa Volker Liebetrau (FDP), dass die künftigen Bewohner des nun genehmigten Gebäudes die öffentlichen Parkplätze im Bereich der Schützenstraße völlig ausschöpfen würden.
Doch eine in der Baugenehmigung enthaltene Auflage schreibt die Errichtung von zehn weiteren Stellplätzen vor. Diese sollen hauptsächlich im rückwärtigen Bereich auf dem Grundstück der Schützenstraße 7 entstehen, das ebenfalls von der Walldorfer Vermietungsgesellschaft gebaut wurde. Vorgesehen ist dafür ein wasserdurchlässiger Belag, um die Flächenversiegelung möglichst gering zu halten.
Und warum kann das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises nun die zweifache Ablehnung des Sandhäuser Ausschusses ignorieren? "Grundsätzlich ist die Gemeinde bei allen genehmigungspflichtigen Bauvorhaben anzuhören", erklärt dazu Landratsamtssprecherin Silke Hartmann. "Entspricht ein Bauvorhaben einem Bebauungsplan in einzelnen Punkten nicht, sind entsprechende Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen erforderlich, über die der Technische Ausschuss entscheiden muss." Daran sei das Baurechtsamt gebunden. Für das betreffende Grundstück in der Schützenstraße gibt es aber keinen Bebauungsplan. Hier muss laut Hartmann entschieden werden, ob sich das Vorhaben gemäß dem Baugesetzbuch "nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist". Nach Ansicht der Behörde fügt sich das geplante Gebäude in die Umgebungsbebauung ein. Hartmann verweist auf eine "verwaltungsinterne Prüfung des örtlichen Bauamtes" vom Januar, die zum selben Ergebnis gekommen sei. "Vor diesem Hintergrund halten wir die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für rechtswidrig", so Hartmann.
Derweil gehöre die Anzahl der Stellplätze hier "nicht zum Prüfumfang der Baurechtsbehörde". Aufgrund des Protests der Anwohner habe das Baurechtsamt die Zahl der Stellplätze aber unter anderem auf Grundlage der "Stellplatzsatzung" der Gemeinde überprüft und "für ausreichend befunden". Das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen liege indes nicht in der Zuständigkeit des Baurechtsamts.
Heerlein beklagt, dass das "Baurecht über allem" stehe. Noch hat er rund zwei Wochen Zeit für einen möglichen Widerspruch gegen die Baugenehmigung. "Ich will mich dazu erst mal anwaltlich beraten lassen", sagt er.
