Bürgerinitiative setzt auf städtischen Bebauungsplan

Neckargemünd. (cm) Die neue Entwicklung bei der umstrittenen Neubebauung des Areals mit der früheren Gaststätte im Ortsteil Rainbach ruft bei Bürgerinitiative und Investor unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die Bürgerinitiative nun auf einen städtischen Bebauungsplan hofft, kann der Investor das Vorgehen überhaupt nicht verstehen.

"Ohne Bürgerentscheid wären Schiffchen sowieso gekommen"

"Wir kämpfen nun für einen Bebauungsplan, den die Stadt aufstellt", erklärt Edith Mayer von der Bürgerinitiative "Achtung! Rainbach und Neckartal". Die Initiative hatte bekanntlich den Bürgerentscheid erwirkt und sich für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ausgesprochen, den der Investor erstellt und bezahlt hätte. Ein von der Stadt erstellter und finanzierter Bebauungsplan erscheint der Initiative als "die sicherste Variante". Denn "dann hat die Stadt das Zepter wieder in der Hand", meint Mayer.

Zwar habe man auch Vertrauen in das Landratsamt, doch andererseits sei eine Entscheidung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches auch immer subjektiv. "In einem Bebauungsplan wären aber klar die zulässigen Höhen und Bauformen geregelt", so Mayer. Nun gelte es für die Bürgerinitiative, Überzeugungsarbeit bei den Fraktionen im Gemeinderat zu leisten. Freie Wähler und SPD wähnt die Initiative auf ihrer Seite, doch diese haben nur zwölf der insgesamt 28 Sitze im Gemeinderat. Deshalb stünden nun besonders Grüne und CDU im Fokus. Mayer verteidigt das Vorgehen der Bürgerinitiative: "Ohne den Bürgerentscheid wären die Schiffchen sowieso gekommen", betont sie.

Investor kritisiert "Verhinderungspolitik"

Mit Unverständnis reagiert derweil der Investor. "Die Freien Wähler haben bisher die Bürgerinitiative unterstützt und waren damit gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan", erklärt Projektentwickler Fatos Rukiqi von der "RED". "Sie wollten die Planungshoheit der Stadt wegnehmen und jetzt wollen sie diese wieder haben – das ist nicht verständlich." Rukiqi sieht eine "Verhinderungspolitik" und fragt: "Warum wird nicht einfach das Votum der Bürger respektiert?"

Der Vertreter des Eigentümers sieht insgesamt ein "investorenunfreundliches Vorgehen". "Wir wollen etwas für Neckargemünd tun, aber das wird nicht gesehen", kritisiert er. Man habe die gewünschte Gastronomie angeboten und sei auch auf Forderungen nach kleineren Gebäuden und Sattel- statt Flachdächern eingegangen. Außerdem habe man den Bürgern die Pläne in einer großen Versammlung präsentiert. "Alles hat nicht gereicht", sagt Rukiqi und gibt auch zu bedenken: Ein Bebauungsplan koste etwa 200.000 Euro, den nun die Stadt bezahlen müsse.

Der Projektentwickler stellt klar: "Ohne unser Zutun passiert auf unserem Grundstück nichts." Er reiche den Parteien weiter die Hand für Gespräche und sei auch mit der Stadt in Kontakt. Von Beginn an handele man transparent. Ziel sei, auch die Öffentlichkeit wieder mit ins Boot zu nehmen und so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen.